Die Landesregierung hat am 13.09.2022 ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 vorgestellt. Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Iris Nieland äußert sich hierzu wie folgt: „In dem von der …
Aufgrund einer Klage der AfD-Fraktion erklärte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das Corona-Sondervermögen für teilweise verfassungswidrig. Nach Angaben des Finanzministeriums fließen nun knapp 84 Mio. € aufgrund dieses Urteils zurück in den …
In einer aktuellen Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) werden die Standortfaktoren der sechzehn deutschen Bundesländer bewertet. Rheinland-Pfalz landet dabei auf dem letzten Platz im Ländervergleich. Insbesondere bei den …
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat seine Einschätzung zur rechtlichen Statthaftigkeit der Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz vorgelegt. Hierzu äußert sich die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende …
Gemäß der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage (Drucksache 18/3532) beträgt der Schuldenstand des Kernhaushalts gegenwärtig etwa 26,791 Mrd. €. Die relative Höhe der Zinsausgaben beträgt im Jahr 2021 …
65.000 Personen waren laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion) (Drs.: 18/3380) von der Flutkatastrophe 2021 betroffen. Statistisch entspricht …
Der Euro erreichte gestern seinen höchsten Stand seit Ende April und setzt damit seinen Aufwärtstrend fort. Grund sind die Erwartungen hinsichtlich künftiger Leitzinserhöhungen der EZB. Diese werden vor dem Hintergrund …
Eine Kleine Anfrage der beiden Landtagsabgeordneten Iris Nieland und Dr. Jan Bollinger (Drs. 18/2967) hat ergeben, dass bisher 349 flutgeschädigte Betriebe in Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Aufbauhilfe gestellt haben. Bewilligt …
Die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland ist laut statistischem Bundesamt im März 2022 um 27 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Dieser Trend begann bereits im Februar. Damals stieg die Zahl …
Hierzu äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Unsere Verfassung ist ein hohes Gut. Jede Änderung daran muss gut begründet sowie hieb- und stichfest sein. …
