Aufgrund des Kassenüberschusses der Kommunen geht die Landesregierung von einer historisch guten Entwicklung der kommunalen Finanzen aus. Dazu äußert sich Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die …
Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zum kommunalen Stabilisierungsfonds wurde vorgelegt. Hierzu äußert sich Iris Nieland (AfD) wie folgt: „Das Gutachten sagt eindeutig, dass der Stabilisierungsfonds als Sondervermögen hätte geführt werden …
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz hat in ihrem am 30.08.18 veröffentlichten „Faktencheck“ erneut die dramatische Lage der kommunalen Haushalte aufgezeigt. Hierzu äußert sich Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion …
In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz vom 16.05.2018 ließ Finanzministerin Ahnen mitteilen, dass die Prozesskostenhilfe für abgelehnte Asylbewerber im Haushaltsjahr 2018 von 95.000 Euro im Vorjahr …
Auf der heutigen Pressekonferenz der Allgemeinen Landrätekonferenz des Landkreistags wurde eine „massive Gegenwehr“ der Landkreise gegen den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neureglung des kommunalen Finanzausgleichs angekündigt. Es sei …
Gemäß einer Antwort der Landesregierung zu den finanziellen Mitteln für die Kunsthochschule Mainz (Drucksache 17/5976) haben diese in den vergangenen Jahren zugenommen. Im kommenden Haushalt sollen nach Aussage der Landesregierung …
Der Landesrechnungshof hat die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung in der Europäischen Union (EU-DSGVO) stark kritisiert. Die Verordnung gilt, mangels Regelungskompetenz, nicht für die Finanzkontrolle der Mitgliedsstaaten. …
Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2018 massive Kritik an der Kunsthochschule Mainz geäußert, von einer rückläufigen Zahl von Studenten über zu geringer Präsens der Professoren bis zur Bewilligung von …
In einer Pressemitteilung vom 16. Februar hat der Städtetag Rheinland-Pfalz die Landesregierung um Aufklärung über die Anlagen des sogenannten Stabilisierungsfonds gebeten. Dieser Fonds wurde vom Land als Rücklage aus den …
In der gestrigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fand ein Anhörverfahren statt, das sich vorrangig mit dem Wohneigentumserwerb für Familien beschäftigte. Hierzu äußert sich die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Iris …
