Michael Frisch un Iris Nieland zum Kommunalen Finanzausgleich

Michael Frisch und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion): Kommunen kostet Tarifeinigung 350 Mio. Euro, null Euro Ausgleich durch das Land 

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Kommunen gleicht für die Arbeitnehmer die Inflation aus. Die Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage (Drs. 18/6205) ergab: Daraus kommen auf die rheinland-pfälzischen Kommunen …

Ruhegehaltsfähigkeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst wiederherstellen

Dr. Jan Bollinger, Peter Stuhlfauth und Iris Nieland (alle AfD-Fraktion) zur Petition: Ruhegehaltsfähigkeit in Rheinland-Pfalz wiedereinführen und dynamisieren!

Am 16.03.2023 beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit der Legislativeingabe 133/22, die sich mit der Dynamisierung und der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage befasst. Dazu Dr. Jan Bollinger, …