Als Reaktion auf die vom obersten Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Lars Brocker vorgebrachten Kritik am derzeitigen Corona-Management der Bundes- und Landesregierung fordert die AfD-Fraktion, das Parlament wirksam in die …
Die Landesregierung hat am 01.09.2020 ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vorgestellt. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Iris Nieland äußert sich hierzu wie folgt: „In dem von der Landesregierung vorgestellten …
Laut einem Bericht der Rhein Zeitung vom 25.08.2020 hat der Landesrechnungshof erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts, insbesondere die Bildung des Sondervermögens zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie wird …
Nachdem es andere Bundesländer (NRW, Bayern und Hessen) vorgemacht haben, wurde nun auch in Rheinland-Pfalz ein Transportverbot erlassen und damit der AfD-Forderung aus dem Jahr 2019 entsprochen. Hierzu äußert sich …
Der Bund plant mit 11,6 Milliarden Euro einen Rekordgewinn mit neuen Schulden. Dieselbe Methode wird auch in Rheinland-Pfalz angewendet, wie aus der Anfrage (Drucksache 17/10734, s. Anlage) von Iris Nieland …
Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die Bundesregierung steuerliche Maßnahmen vorgenommen, insbesondere die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020. Der generelle Steuersatz wird dabei …
Der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz 11 der 50 größten Kommunen im Land ihre Hebesätze erhöht haben. Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert …
Aktuell dreht sich die öffentliche Debatte infolge der sogenannten „Lock-Down“-Maßnahmen auch um die Fleischerzeugung und ihre Begleiterscheinungen. Vor wenigen Tagen kam es im Umfeld mehrerer deutscher Fleischhersteller zu einem Anstieg …
Der „SHUT-DOWN“ hat das gesellschaftliche Leben und vor allem die Grundlage unseres Wohlstandes, unsere Wirtschaft, zum Stillstand gebracht. Daher kann das Ergebnis der veröffentlichten Steuerschätzung in keiner Weise überraschend sein. …
Diesen Freitag wird der Nachtragshaushalt des Landes Rheinland-Pfalz verabschiedet. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge sowie die haushaltspolitische Sprecherin Iris Nieland äußern sich hierzu wie folgt: Uwe Junge: „Die Coronakrise verlangt von …
