Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Kommunen gleicht für die Arbeitnehmer die Inflation aus. Die Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage (Drs. 18/6205) ergab: Daraus kommen auf die rheinland-pfälzischen Kommunen …
Rund 100.000 Bürger wehren sich hierzulande gegen die ungerechte Grundsteuer-Bewertung nach dem Bundesmodell. Verfassungsrechtler Prof. Gregor Kirchhof bezeichnet das Bundesmodell fundiert begründet als verfassungswidrig. Verbände haben Musterklagen vor dem rheinland-pfälzischen …
Das Land gefährdet die Handlungsfähigkeit seiner Kommunen, titeln die kommunalen Spitzenverbände. Sie machen darauf aufmerksam, dass vielen Kreisen, Städten und Gemeinden die Genehmigung für den Haushalt 2023 bis dato versagt …
Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind in keinem anderen deutschen Flächenland die Landkreise so hoch verschuldet wie in Rheinland-Pfalz. Pro Einwohner belasten hierzulande Kassenkredite von 308,22 Euro die Kreise. …
Am 16.03.2023 beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit der Legislativeingabe 133/22, die sich mit der Dynamisierung und der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage befasst. Dazu Dr. Jan Bollinger, …
Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen, dass die Landkreise in Rheinland-Pfalz erstmals seit 2014 wieder einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von über 26 Mio. € zu verkraften hatten, …
Auf ihrer Bilanzpressekonferenz hat die BASF angekündigt, am Standort Ludwigshafen die TDI-Anlage und eine der beiden Ammoniak-Anlagen sowie weitere Anlagen zu schließen. 700 Stellen allein in Ludwigshafen sollen gestrichen werden. …
Der Landesrechnungshof berichtet jedes Jahr über die Haushaltslage von Land und Kommunen. Dabei geht er auch auf wesentliche Ergebnisse seiner Prüfungen ein. Am 14.02.23 legt der Rechnungshof seinen diesjährigen Bericht …
Zum erneuten öffentlichen Streit in der Landesregierung über den Lückenschluss der A1 erklärt Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Eigentlich habe ich gehofft, dass das Thema Lückenschluss A1 geklärt …
Die Abgabe der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer ab 2025 läuft schleppend. Am 31. Januar endet die Abgabefrist, die bereits einmal verlängert wurde. Während ein Teil der Grundeigentümer ihre Erklärung …
