Das Tötungsverbot gefährdeter Wildtiere nach Paragraf 44 Bundesnaturschutzgesetz entwickelte sich aus Sicht der Windenergiebranche zum „absoluten Planungshindernis.“ Deshalb wollte die Branche auf Herrn Altmaiers Windgipfel diese Hürde beseitigen. Bei angestrebter …
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz legt heute seinen Kommunalbericht 2018 vor. Der aktuelle Bericht befasst sich dabei vor allem mit der Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände. Iris Nieland (AfD), haushalts- und finanzpolitische …
Der Automobilzulieferer GKN-Driveline wird Anfang 2020 schließen und damit gehen über 320 Arbeitsplätze verloren. Auch drei Auszubildende, die in den nächsten Tagen ihre Ausbildung hätten beginnen sollen, sind betroffen. Iris …
Jüngst veröffentlichte der Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz seine kritische Analyse zur kommunalen Verschuldung in diesem Bundesland. Nun äußerte sich der Bürgermeister der Stadt Pirmasens, die gegen das aktuelle Verteilungsmodell …
Vor wenigen Tagen wurde erstmals über die neue Grundsteuer im Bundestag verhandelt. Dieses soll zwar grundsätzlich einheitlich für den Bund gestaltet werden, jedoch können die Länder auch bewusst von dem …
Auf die Kleine Anfrage zum Anteil von Flüchtlingen unter den Neumietern, insbesondere bei Neubauten und im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus (Drucksache 17/9350), antwortete die Landesregierung mit einem Satz: Keine Ahnung! …
Am 13.05.2019 ist der Verhandlungsbeginn der Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern gegen das Land Rheinland-Pfalz. Dazu der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Uwe Junge: „Die Landesregierung wird nicht …
Der Artikel in der Rheinzeitung vom 16.04.2019 bezieht sich auf die Antwort (Drucksache 17/8812) auf die Kleine Anfrage zu den Beratertätigkeiten für die Landesregierung. Dazu Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der …
Gegen die ehemalige Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) des Kreises Südliche Weinstraße wurde kürzlich eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt: …
Der Zukauf des Krankenhauses Ingelheim sollte ursprünglich die Bettenkapazitäten und damit die Rentabilität erhöhen, neue Einnahmequellen für die Universitätsmedizin generieren. Wie sich nun herausstellt, wurde die Übernahme dieses Krankenhauses durch …
