Kürzlich veröffentlichte das Bundeskriminalamt einen Bericht zur Kriminalität im ersten Quartal 2020. Der Bericht untersucht insbesondere die „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Zuwanderer sind demnach Personen mit Aufenthaltsstatus „Asylberechtigter/schutzberechtigter”, “Asylbewerber”, …
Als Reaktion auf die vom obersten Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Lars Brocker vorgebrachten Kritik am derzeitigen Corona-Management der Bundes- und Landesregierung fordert die AfD-Fraktion, das Parlament wirksam in die …
Justizminister Herbert Mertin (FDP) will die Ausbildung für den Allgemeinen Vollzugsdienst um 6 Monate verkürzen, um freie Stellen im Justizvollzug schneller neu besetzen zu können. Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion …
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz fordert bei evtl. bevorstehenden Gewaltexzessen wie in Frankfurt oder Stuttgart mehr Polizeipräsenz in den Innenstädten, aber ein deeskalierendes Vorgehen der Polizei. Das bedeutet, dass die Polizei …
Vergangenes Wochenende kam es erneut zu Krawallen in deutschen Innenstädten. Mediale Aufmerksamkeit erregten insbesondere die Ausschreitungen in Frankfurt. Die Akteure weisen nach ersten Hinweisen die gleichen Profile auf, wie die …
Die Presse hat in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt über Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz und den benachbarten Bundesländern berichtet. Konkret geht es nach Berichten des SWR um zwei Tatverdächtige, denen …
Am 9. Juli 2020 wurde der Bundesverfassungsschutzbericht 2019 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang der Öffentlichkeit vorgestellt. Seehofers Feststellung zufolge sind Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die größte Bedrohung …
Mit unserem Berichtsantrag (Vorlage 17/6610) wollten wir den Tathergang und die Tathintergründe der Auseinandersetzung in Worms am 30.05.2020 beleuchten, an der mehrere Personen beteiligt waren. Der Vorfall, der sich am …
In allen Medien erschienen am Sonntag Meldungen über die Randalen der vergangenen Nacht in der Stuttgarter Innenstadt. Die existierenden Videodokumente zu den Vorfällen sind alarmierend und erinnern an Szenen des …
Die momentane Lage trifft auch die Tafeln, die in den letzten Jahren zum wesentlichen Bestandteil im Kampf gegen die Armut vor Ort geworden sind. Die Schließung der Tafeln versetzt insbesondere …
