Auf Anfrage der AfD-Fraktion teilt die Landesregierung mit, dass es in Rheinland-Pfalz annähernd 200 Kindertagesstätten gibt, in denen die Mehrheit der Kinder aus Haushalten mit nichtdeutscher Familiensprache kommt. In 148 …
Medienberichten zufolge soll die US-Regierung über die rheinland-pfälzische Militärbasis Ramstein Waffen und Munition an „moderate“ syrische Rebellen geliefert haben. Eine Genehmigung seitens der Bundesregierung soll dafür nicht vorgelegen haben. Die …
Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Matthias Joa und Michael Frisch zum „Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber“ (Drucksache 17/3406) räumte die Landesregierung ein, dass sich in Rheinland-Pfalz von 1. …
Die Krawalle in Hamburg haben das bereits lange bestehende Problem linker Gewalt wieder in den öffentlichen Fokus gebracht. Dieses Problem gilt es nun auch in Rheinland-Pfalz und dort insbesondere in …
Am 24. Juni 2017 kam es in Koblenz zu gewalttätigen Ausschreitungen auf dem Asterstein. Im Zuge dieser Auseinandersetzung soll auch ein 20-Jähriger mit Eisenketten schwer verletzt worden sein. Darüber hinaus …
Die Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/1646) auf die Alters-und Geschlechtsstruktur von Asylbewerbern in Rheinland-Pfalz zeichnet ein Bild, welches mit dem in der Öffentlichkeit dargestellten nicht in Einklang steht. MdL Damian …
Mit Beschluss vom 17.10.2016 hat das Verwaltungsgericht Mainz das Hausverbot des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) für die Vorsitzende des Personalrates vom 26.09.2016, im Wege der einstweiligen Verfügung, aufgehoben. Dem …
Auf seine Kleine Anfrage Nr. 17/618 erhielt der rechtspolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, Damian Lohr, am 29. August von Randolf Stich, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Innenministerium, folgende Antwort: „Da KPMG nach …
Kleine Anfrage 17/772 aus Rheinland-Pfalz. Eingereicht von Damian Lohr, AfD. 2 Seiten.<br/>
t w o r t
des Ministeriums des Innern und für Sport
auf die <mark>Kleine</mark> <mark>Anfrage</mark> des Abgeordneten Damian Lohr (AfD)
– Drucksache 17/618 –
Angebliche Verfehlungen von KPMG
Die <mark>Kleine</mark> <mark>Anfrage</mark> – Drucksache 17/618 – vom 29. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut:…
Kleine Anfrage 17/653 aus Rheinland-Pfalz. Eingereicht von Jürgen Klein, AfD. 2 Seiten.<br/>
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
auf die <mark>Kleine</mark> <mark>Anfrage</mark> des Abgeordneten Jürgen <mark>Klein</mark> (AfD)
– Drucksache 17/442 –
Außenhandel mit Landwirtschaftsgütern
Die <mark>Kleine</mark> <mark>Anfrage</mark> – Drucksache 17/442 – vom 13. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut:…
