Das wichtigste Kontrollinstrument der Opposition sind Kleine und Große Anfragen an die Regierung. Die an die Landesregierung gestellten Anfragen sind innerhalb einer festgelegten Frist wahrheitsgemäß und vollständig im Sinne der …
Die Bundesländer wollen es ermöglichen, sonntags und an Feiertagen örtlich und zeitlich begrenzte Fahrverbote für Motorradfahrer zu erlassen. Auch Rheinland-Pfalz hat diesem Beschluss zugestimmt. Am vergangenen Wochenende haben viele tausende …
Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 17/12061) ergeben hat, wird die Finanzreserve der Kommunen im Jahr 2020 in Folge der Corona-Krise um 400 Mio. € sinken und damit fast komplett …
Im April 2020 stellte die AfD-Fraktion zwei kleine Anfragen (Drs. 17/11755 und Drs. 17/11756) zur Einreise und zum Aufenthalt von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) an die Landesregierung, die am 08.06.2020 …
Laut einem Bericht der Jagderleben.de (https://www.jagderleben.de/news/drueckjagd-tierschuetzer-pruegeln-jagdhunde-711451) kam es am Samstag, dem 04.01.2020 während einer Drückjagd zu einem Übergriff auf einen Hundeführer und seinen Hund. Der vermeintliche Tierschützer soll sowohl auf …
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bzgl. des Themas Pflegenotstand geht hervor, dass die Ausbildungsplätze in den Pflegeberufen in Rheinland-Pfalz zum Schuljahr 2021/22 von 6.760 …
In seinem Beitrag „Ach, AfD“ in der Rheinpfalz vom 01.10.2019 kam Andreas Ganter zu dem Schluss, dass das Tatmittel „Messer“ kein nicht-deutsches Phänomen, sondern eher das von deutschen Staatsbürgern sei. …
Mit einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2018 wurde, neben der genauen Anzahl der registrierten Straftaten, auch nach den Präventiv- und …
Die großen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und O2 werden den Mobilfunkstandard UMTS (3G) bereits in naher Zukunft abschalten. Bestehen bleiben die Standards GSM (2G) und LTE (4G). Künftig soll der neue …
Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 17/9624) teilte die Landesregierung mit, dass ein 5G-Ausbau in der Fläche bereits 2020/21 erfolgen könne, sofern die Mobilfunkbetreiber die bisher durch den terrestrischen …
