Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, fordert Corona-Taxis, um nicht mehr mobile Menschen zu den Impfzentren zu bringen. Dr. Jan Bollinger: „Seit langem fordert die AfD mehr …
Laut Rhein-Zeitung befürchtete die Landesregierung schon vor Weihnachten, dass die Bildungsserver zum Schulstart zusammenbrechen würden. Das Bildungsmagazin News4Teachers titelte am 4. Januar 2021 auf seiner Internetseite: (Angeblicher) Hacker-Angriff auf Schul-Plattform …
Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur Diskussion über den Ablauf des Schulunterrichts nach den Ferien:„Ich stelle fest: 1. Bildungsinhalte können im Präsenzunterricht besser …
Im Jahr 2020 kam es in Koblenz zwischen Januar und September zu insgesamt 440 Straftaten zum Nachteil von Frauen. 58 dieser Straftaten richteten sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 382 gegen …
Nach den Beförderungsskandalen im rheinland-pfälzischen Umweltministerium rund um Ministerin Höfken und Staatssekretär Griese soll nun das andere grün geführte Ministerium in Rheinland-Pfalz unter Ministerin Spiegel unter die Lupe genommen werden. …
Laut Aussage von Regierungssprecherin Andrea Bähner ist es Ministerpräsidentin Dreyer nicht möglich, Umweltministerin Höfken zu entlassen, da sie laut Landesverfassung „weder Dienstvorgesetzte noch Vorgesetzte der Mitglieder der Landesregierung“ sei. Allerdings …
Das wichtigste Kontrollinstrument der Opposition sind Kleine und Große Anfragen an die Regierung. Die an die Landesregierung gestellten Anfragen sind innerhalb einer festgelegten Frist wahrheitsgemäß und vollständig im Sinne der …
Die Bundesländer wollen es ermöglichen, sonntags und an Feiertagen örtlich und zeitlich begrenzte Fahrverbote für Motorradfahrer zu erlassen. Auch Rheinland-Pfalz hat diesem Beschluss zugestimmt. Am vergangenen Wochenende haben viele tausende …
Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 17/12061) ergeben hat, wird die Finanzreserve der Kommunen im Jahr 2020 in Folge der Corona-Krise um 400 Mio. € sinken und damit fast komplett …
Im April 2020 stellte die AfD-Fraktion zwei kleine Anfragen (Drs. 17/11755 und Drs. 17/11756) zur Einreise und zum Aufenthalt von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) an die Landesregierung, die am 08.06.2020 …
