Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Biker-Demonstrationen: Kontrollen statt Fahrverbote!
Die Bundesländer wollen es ermöglichen, sonntags und an Feiertagen örtlich und zeitlich begrenzte Fahrverbote für Motorradfahrer zu erlassen. Auch Rheinland-Pfalz hat diesem Beschluss zugestimmt. Am vergangenen Wochenende haben viele tausende …
Michael Frisch (AfD) zum Abschmelzen der Finanzreserve der Kommunen: Konstrukt der Stabilisierungsrechnung muss dringend reformiert werden
Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 17/12061) ergeben hat, wird die Finanzreserve der Kommunen im Jahr 2020 in Folge der Corona-Krise um 400 Mio. € sinken und damit fast komplett …
Matthias Joa (AfD) zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen: Häufig weder unbegleitet noch auffindbar
Im April 2020 stellte die AfD-Fraktion zwei kleine Anfragen (Drs. 17/11755 und Drs. 17/11756) zur Einreise und zum Aufenthalt von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) an die Landesregierung, die am 08.06.2020 …