Der Artikel in der Rheinzeitung vom 16.04.2019 bezieht sich auf die Antwort (Drucksache 17/8812) auf die Kleine Anfrage zu den Beratertätigkeiten für die Landesregierung. Dazu Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der …
Eine Kleine Anfrage der AfD (Drs. 17/8519) hat aufgedeckt, dass die kommunalen Ausländerbehörden in Duldungsangelegenheiten auffallend uneinheitlich verfahren. Viele Ämter können nicht einmal Zahlen nennen, weil die vorhandene Software solche …
Gegen die ehemalige Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) des Kreises Südliche Weinstraße wurde kürzlich eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt: …
Drei ehemalige Mitarbeiter des Koblenzer Ausländeramtes stehen im Verdacht, korrupt gehandelt zu haben. Mindestens ein Mitarbeiter befindet sich seit Oktober 2018 in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, für „Diensthandlungen im Ausländerrecht“ …
Die Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul (Drucksachen 17/8171 und 17/8335) förderten zutage, dass der Krankenstand von Lehrkräften an öffentlichen Schulen in erheblichem Maße angestiegen ist. An den Realschulen plus …
Auf Anfrage der AfD-Fraktion teilt die Landesregierung mit, dass es in Rheinland-Pfalz annähernd 200 Kindertagesstätten gibt, in denen die Mehrheit der Kinder aus Haushalten mit nichtdeutscher Familiensprache kommt. In 148 …
Medienberichten zufolge soll die US-Regierung über die rheinland-pfälzische Militärbasis Ramstein Waffen und Munition an „moderate“ syrische Rebellen geliefert haben. Eine Genehmigung seitens der Bundesregierung soll dafür nicht vorgelegen haben. Die …
Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Matthias Joa und Michael Frisch zum „Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber“ (Drucksache 17/3406) räumte die Landesregierung ein, dass sich in Rheinland-Pfalz von 1. …
Die Krawalle in Hamburg haben das bereits lange bestehende Problem linker Gewalt wieder in den öffentlichen Fokus gebracht. Dieses Problem gilt es nun auch in Rheinland-Pfalz und dort insbesondere in …
Am 24. Juni 2017 kam es in Koblenz zu gewalttätigen Ausschreitungen auf dem Asterstein. Im Zuge dieser Auseinandersetzung soll auch ein 20-Jähriger mit Eisenketten schwer verletzt worden sein. Darüber hinaus …
