Gemäß der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage (Drucksache 18/3532) beträgt der Schuldenstand des Kernhaushalts gegenwärtig etwa 26,791 Mrd. €. Die relative Höhe der Zinsausgaben beträgt im Jahr 2021 …
Die Stadt Würzburg hat dafür gesorgt, dass der Ballermann-Hit „Layla“ auf dem Kiliani-Volksfest nicht mehr gespielt werden darf. Daraufhin hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz eine Anfrage an die Landesregierung …
Die AfD-Landtagsfraktion machte heute die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz erneut zum Thema im Landtag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Jan Bollinger, warf der Ampelmehrheit im Landtag vor: „Während überall in Deutschland die …
Laut SWR ist der Flughafen Hahn mit Verweis auf eine Veröffentlichung des Amtsgerichts Bad Kreuznach insolvent. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich hierzu …
Am 28. August jährt sich zum 80. Mal der Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, der für 900.000 Russlanddeutsche die Deportation nach Sibirien und Kasachstan bedeutete. Nach Angaben …
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Bedingungen für gelingende Sommerschule“ (Drs. 18/748) erklärt Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ein Aufruf an die Lehrer, die Schüler …
In einer Sondersitzung des Innenausschusses, des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität und des Handels- und Finanzausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe erstattete die Landesregierung den Abgeordneten Bericht über die …
