Im Jahr 2020 kam es in Koblenz zwischen Januar und September zu insgesamt 440 Straftaten zum Nachteil von Frauen. 58 dieser Straftaten richteten sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 382 gegen …
Nach den Beförderungsskandalen im rheinland-pfälzischen Umweltministerium rund um Ministerin Höfken und Staatssekretär Griese soll nun das andere grün geführte Ministerium in Rheinland-Pfalz unter Ministerin Spiegel unter die Lupe genommen werden. …
Laut Aussage von Regierungssprecherin Andrea Bähner ist es Ministerpräsidentin Dreyer nicht möglich, Umweltministerin Höfken zu entlassen, da sie laut Landesverfassung „weder Dienstvorgesetzte noch Vorgesetzte der Mitglieder der Landesregierung“ sei. Allerdings …
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)in Rheinland-Pfalz hat in einer Pressemitteilung vom 12.08.2020 Position zur Ausrüstung, Ausbildung und Stellung der kommunalen Vollzugsdienste in Rheinland-Pfalz bezogen. Neben einer angemessenen Bezahlung, einer den …
Das wichtigste Kontrollinstrument der Opposition sind Kleine und Große Anfragen an die Regierung. Die an die Landesregierung gestellten Anfragen sind innerhalb einer festgelegten Frist wahrheitsgemäß und vollständig im Sinne der …
Wie schon zum 30. Jahrestag des Mauerfalls sieht die rheinland-pfälzische Landesregierung auch zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung keinen Anlass, eine zentrale Veranstaltung durchzuführen. Das geht aus der Antwort auf eine …
Die Bundesländer wollen es ermöglichen, sonntags und an Feiertagen örtlich und zeitlich begrenzte Fahrverbote für Motorradfahrer zu erlassen. Auch Rheinland-Pfalz hat diesem Beschluss zugestimmt. Am vergangenen Wochenende haben viele tausende …
Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 17/12061) ergeben hat, wird die Finanzreserve der Kommunen im Jahr 2020 in Folge der Corona-Krise um 400 Mio. € sinken und damit fast komplett …
Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen verurteilen die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und erklären sich solidarisch mit den …
Im April 2020 stellte die AfD-Fraktion zwei kleine Anfragen (Drs. 17/11755 und Drs. 17/11756) zur Einreise und zum Aufenthalt von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) an die Landesregierung, die am 08.06.2020 …
