Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion, die Straßenausbaubeiträge betreffend: Die bloße Verlagerung der Beitragszahlung ist der falsche Weg!

Am 29.03.2019 brachte die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz einen Gesetzesentwurf zum weiteren Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen ein. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag: „Der …

Martin Louis Schmidt (AfD) zum Alternativantrag: Potenzial nutzen – Brückenfunktion der Heimatvertriebenen und Aussiedler stärken

Am Donnerstag, 28. März 2019, wird im Landtag Rheinland-Pfalz der CDU-Antrag „Landesbeauftragter für Spätaussiedler und Heimatvertriebene – Kulturelles Erbe bewahren, zielgenaue Hilfestellungen anbieten“ behandelt. Die AfD-Fraktion hat einen Alternativantrag eingebracht …

Joachim Paul (AfD): Fakten statt blinder Aktionismus – Landesregierung muss Status quo der Mobilfunkinfrastruktur ermitteln

Auf Große Anfragen der AfD-Fraktion konnte die Landesregierung noch „keine Prognose über ein flächendeckendes 5G-Netz in Rheinland-Pfalz abgeben“ (Drucksache 17/7593). Darüber hinaus kannte die Landesregierung weder die Anzahl der in …

Iris Nieland (AfD) zur Übernahme des Ingelheimer Krankenhauses: Vergaberecht ignoriert – Defizit der Universitätsmedizin auch aufgrund fragwürdiger Investitionen

Der Zukauf des Krankenhauses Ingelheim sollte ursprünglich die Bettenkapazitäten und damit die Rentabilität erhöhen, neue Einnahmequellen für die Universitätsmedizin generieren.  Wie sich nun herausstellt, wurde die Übernahme dieses Krankenhauses durch …