Betrugsopfern vom Maxda helfen

Michael Frisch (AfD): AfD-Fraktion bringt Maxda-Skandal erneut auf die Tagesordnung des Verbraucherschutzausschusses – Betrogene Verbraucher müssen besser über ihre Entschädigungsansprüche informiert werden

Auf Antrag der AfD-Fraktion wird sich der Verbraucherschutzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am morgigen Dienstag, dem 3. November 2020, erneut mit der Entschädigung von über 158.000 Betrugsopfern des Speyerer Kreditvermittlungsunternehmens MAXDA …

Klage gegen den Haushalt in RLP

Uwe Junge und Dr. Jan Bollinger (beide AfD) zur Vorbereitung einer Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen der Einrichtung eines Sondervermögens im Haushalt: Landeshaushalt muss auf dem Boden der Verfassung stehen!

Die Regierungstragenden Parteien im Landtag von Rheinland-Pfalz (SPD, FDP und Grüne) haben in der Landtagssitzung vom 17. September 2020 dem Vorschlag der Landesregierung zur Schaffung eines Sondervermögens zugestimmt. Hierzu äußerte …

Neuverschuldung in Rheinland-Pfalz

Dr. Jan Bollinger (AfD): Gutachten räumt verfassungsrechtliche Bedenken explizit nicht aus – auf Sondervermögen verzichten und Haushaltsrücklage abbauen!

Stellungnahme zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 sowie zum Corona-Sondervermögensgesetz Die AfD-Fraktion hat mit Schreiben vom 26.08.2020 den wissenschaftlichen Dienst zu einer gutachterlichen Stellungnahme zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz …

Rechnungshof bestätigt die AfD

Uwe Junge und Iris Nieland (AfD): Rechnungshof bestätigt AfD: Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushaltes ist höchst fragwürdig

Laut einem Bericht der Rhein Zeitung vom 25.08.2020 hat der Landesrechnungshof erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts, insbesondere die Bildung des Sondervermögens zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie wird …