Hierzu äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Unsere Verfassung ist ein hohes Gut. Jede Änderung daran muss gut begründet sowie hieb- und stichfest sein. …
GrundsätzlichesDie AfD-Fraktion reicht zum Haushalt 2022 insgesamt 242 Anträge ein, die zu Mehrausgaben in Höhe von 2.110.660.977€ und Einsparungen in Höhe von 2.168.863.805€ führen. Bereinigt man dies durch die Auswirkungen …
Anlässlich der Beratungen im Haushaltsausschuss über die Änderung der Landesverfassung im Hinblick auf die Schuldenbremse äußert sich Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag …
Um den Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen, hatte sich der Landtag Rheinland-Pfalz 2020 mit dem Corona-Sondervermögen die Möglichkeit geschaffen, außerhalb des regulären Haushalts zusätzliche Kredite in Höhe von mehr als …
Der Landesrechnungshof hat am 15.02.2022 seinen Jahresbericht vorgelegt. Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt: „Zum einen freuen wir uns sehr, dass der Rechnungshof die Position der AfD …
Laut einer neuen Umfrage der Beratungsgesellschaft EY unter den Kommunen in Deutschland wollen 70% der Gemeinden in den kommenden Monaten mehr Geld von Bürgern und Unternehmen verlangen. Auf der Liste …
In seinem Kommunalbericht 2021 hat der Landesrechnungshof auf 27 Seiten überhöhte Kosten und finanzielle Regelverstöße bei der Asylunterbringung moniert. Hierzu Iris Nieland, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD im …
Der Landesrechnungshof attestierte heute in seinem Kommunalbericht für das Jahr 2021 deutliche Mängel und ein bisweilen intransparentes und unökonomisches Vorgehen. „Da werden Kosten nicht dargestellt, unzutreffende Fakten vorgelegt und Einsparungsmöglichkeiten …
Der 1. stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger unterstützt die Forderung des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz vollständig abzuschaffen. Dr. Bollinger …
Das Land Rheinland-Pfalz verbuchte im Jahr 2020 insgesamt 41,3 Mio. € durch Einnahmen aus Krediten mit negativer Verzinsung. Dieser Wert hat sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht, wie aus …
