Die CDU-Fraktion im Landtag hat am 20.03.2019 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der Presse vorgestellt. Hierzu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger: „Die CDU wollte die …
Medienberichten vom 19.03.2019 zufolge, erwägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Kürzung des Bundeszuschusses für die Kosten der Integration in den Kommunen von bislang 4,7 auf zukünftig nur noch 1,3 Milliarden Euro. …
Der Zukauf des Krankenhauses Ingelheim sollte ursprünglich die Bettenkapazitäten und damit die Rentabilität erhöhen, neue Einnahmequellen für die Universitätsmedizin generieren. Wie sich nun herausstellt, wurde die Übernahme dieses Krankenhauses durch …
Die Landesregierung hat angekündigt, den Förderbetrag für angehende Ärzte, die eine Hausarztpraxis im ländlichen Raum übernehmen, um 5.000 Euro auf 20.000 Euro zu erhöhen. Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin …
Der Landesrechnungshof hat am 19.02.2018 seinen Jahresbericht 2018 vorgelegt. Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt: „Der Haushaltsüberschuss im Jahr 2017 ist erfreulich, jedoch nicht auf die Haushaltspolitik …
Auch in Brandenburg sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Dort hat die SPD-geführte Landesregierung entsprechende Maßnahmen angekündigt. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die angekündigte Maßnahme …
Presseberichten zufolge, hat Kanzlerin Angela Merkel die guten Ansätze zur Abschaffung der Doppelverbeitragung zur Krankenversicherung von Betriebsrenten und Direktversicherungen abgewürgt. Sie begründet dies mit ‚Einnahmeverlusten‘. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende …
Nach Bekanntwerden der Insolvenz der Katharina Kasper ViaSalus GmbH werden nahezu wöchentlich neue Fälle von Kliniken in Rheinland-Pfalz bekannt, die in schwieriger finanzieller Situation stehen: Etwa das Diakonie-Krankenhaus in Kirn …
In der vergangenen Sitzung des Integrationsausschusses am 24.01.2019 berichtete die zuständige Ministerin Anne Spiegel (Grüne) von der Absicht der Landesregierung, sogenannte Flüchtlingsbürgen vollständig aus der Zahlungsverpflichtung zu entlassen. Die Kostenübernahme …
Seit Jahren kommt es in der Bilanz der Universitätsmedizin zu einem negativen Saldo in erheblicher Millionenhöhe. Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Iris Nieland: „Wenn ein …
