Aufgrund des Kassenüberschusses der Kommunen geht die Landesregierung von einer historisch guten Entwicklung der kommunalen Finanzen aus. Dazu äußert sich Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die …
Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zum kommunalen Stabilisierungsfonds wurde vorgelegt. Hierzu äußert sich Iris Nieland (AfD) wie folgt: „Das Gutachten sagt eindeutig, dass der Stabilisierungsfonds als Sondervermögen hätte geführt werden …
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz hat in ihrem am 30.08.18 veröffentlichten „Faktencheck“ erneut die dramatische Lage der kommunalen Haushalte aufgezeigt. Hierzu äußert sich Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion …
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz legte heute seinen Kommunalbericht 2018 vor. Der aktuelle Bericht befasst sich dabei vor allem mit der Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch äußert sich …
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz stellte am 21.08.2018 die Antworten auf Ihre Große Anfrage zum Thema „Kommunale Straßenbauinvestitionen und Straßenbaubeiträge“ (Drs. 17/6448) vor. Die AfD-Fraktion stellte dabei 21 Fragen und …
Der Innenausschuss beschäftigte sich heute in einem Anhörverfahren mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des LFAG. Anwesend waren zahlreiche Vertreter kommunaler Verbände, Landräte und Oberbürgermeister sowie wissenschaftliche Vertreter aus dem Bereich …
Nach Angaben des statistischen Landesamts betrugen die Schulden des Landes und seiner Kommunen Ende 2017 insgesamt 44,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Reduzierung von 1,6 Milliarden …
Die publizierte Möglichkeit der Übernahme titulierter Schmerzensgeldansprüche von Beamtinnen und Beamten durch das Land Rheinland-Pfalz entwickelt sich zum Desaster. Nach Erkenntnis der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bleibt die Wertschätzung für die …
Der SWR berichtete am 30.07.2018 über die Feststellung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, dass nur jedes zweite Krankenhaus im vergangenen Jahr Bundes-Fördergelder für zusätzliche Pflegestellen in Anspruch genommen habe. Dazu …
Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen. Allein im Jahr 2016 flossen 17,7 Milliarden Euro aus Deutschland in die Herkunftsländer – sechs Milliarden …
