Das Statistische Landesamt hat in einer Pressemeldung vom 21.09.2020 mitgeteilt, dass die Schulden der Kommunen im ersten Halbjahr 2020 deutlich gestiegen sind. Grund hierfür ist vor allem, dass die Steuereinnahmen …
Auf der heutigen Plenarsitzung wurde der zweite Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch äußert sich hierzu wie folgt: „Die Landesregierung ist mit ihrem Nachtragshaushalt auf finanziellen …
Stellungnahme zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 sowie zum Corona-Sondervermögensgesetz Die AfD-Fraktion hat mit Schreiben vom 26.08.2020 den wissenschaftlichen Dienst zu einer gutachterlichen Stellungnahme zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz …
Die Landesregierung hat am 01.09.2020 ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vorgestellt. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Iris Nieland äußert sich hierzu wie folgt: „In dem von der Landesregierung vorgestellten …
Laut einem Bericht der Rhein Zeitung vom 25.08.2020 hat der Landesrechnungshof erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts, insbesondere die Bildung des Sondervermögens zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie wird …
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat darauf hingewiesen, dass die Kommunen durch die Corona-Krise weitaus höhere Mindereinnahmen erleiden werden als bisher angenommen. Vor diesem Hintergrund fordert er erneut eine Übernahme …
Wie der SWR heute berichtet, kommen von den 20 höchst verschuldeten Städten und Kreisen in Deutschland inzwischen elf aus Rheinland-Pfalz – so viele wie noch nie. Auf Platz eins bei …
Der Bund plant mit 11,6 Milliarden Euro einen Rekordgewinn mit neuen Schulden. Dieselbe Methode wird auch in Rheinland-Pfalz angewendet, wie aus der Anfrage (Drucksache 17/10734, s. Anlage) von Iris Nieland …
Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 17/12061) ergeben hat, wird die Finanzreserve der Kommunen im Jahr 2020 in Folge der Corona-Krise um 400 Mio. € sinken und damit fast komplett …
Zu den am 10.06.2020 in der DPA-Meldung veröffentlichten neuen Asylbewerberleistungszahlen für Rheinland-Pfalz ergänzt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Asylbewerberleistungen machen nur einen Bruchteil der Gesamtausgaben …
