Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 17/12061) ergeben hat, wird die Finanzreserve der Kommunen im Jahr 2020 in Folge der Corona-Krise um 400 Mio. € sinken und damit fast komplett …
Zu den am 10.06.2020 in der DPA-Meldung veröffentlichten neuen Asylbewerberleistungszahlen für Rheinland-Pfalz ergänzt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Asylbewerberleistungen machen nur einen Bruchteil der Gesamtausgaben …
Der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz 11 der 50 größten Kommunen im Land ihre Hebesätze erhöht haben. Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert …
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der Verbraucherschutzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am heutigen Donnerstag, 4. Juni 2020, mit der Entschädigung von über 158.000 Betrugsopfern des Speyerer Kreditvermittlungsunternehmens MAXDA befasst. Zur …
Laut Presseberichten hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, die Bundeswehr mit Militärrabbinern auszustatten. Bis zu 10 Militärbundesrabbiner sollen die ca. 300 jüdischen Soldaten seelsorgerisch im In- und Ausland betreuen. Hierzu …
Bundeskanzlerin Merkel ist, wenn es um die EU geht, wieder einmal großzügig. Zusammen mit dem französischen Staatsoberhaupt, Macron, hat sie einen sogenannten Wiederaufbau-Plan „erarbeitet“. Durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den …
Viele Bürger suchen vor dem Hintergrund der massiv ausgeweiteten Geldmenge im Euroraum nach einer wertbeständigen Anlage außerhalb des eigentlichen Finanzsystems. Gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise und der …
Der „SHUT-DOWN“ hat das gesellschaftliche Leben und vor allem die Grundlage unseres Wohlstandes, unsere Wirtschaft, zum Stillstand gebracht. Daher kann das Ergebnis der veröffentlichten Steuerschätzung in keiner Weise überraschend sein. …
Wie der SWR berichtete, fordert Rechnungshofpräsident Jörg Berres die Kommunen auf, zu sparen und die Grundsteuer zu erhöhen, um die Corona-bedingten Mehrkosten zu decken und die Haushalte verfassungskonform zu gestalten. …
Das Land Rheinland-Pfalz hat den Kommunen 100 Mio. Euro zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung gestellt. Der Gemeinde- und Städtebund sieht dies als zu wenig an und fordert ein Sofortprogramm …
