Heribert Friedmann (AfD) über Schmerzensgeldansprüche von Polizisten: Das Land lässt die Beamten im Stich!

Die publizierte Möglichkeit der Übernahme titulierter Schmerzensgeldansprüche von Beamtinnen und Beamten durch das Land Rheinland-Pfalz entwickelt sich zum Desaster. Nach Erkenntnis der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bleibt die Wertschätzung für die …

Michael Frisch (AfD) zu den Plänen der sechs SPD-Oberbürgermeister bezüglich des kommunalen Finanzausgleichs: Landesregierung und SPD-Oberbürgermeister spalten die kommunale Familie

Presseberichten zufolge, wollen sechs SPD-Oberbürgermeister für die von der Landesregierung geplanten Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich werben. Dazu äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion MdL Michael Frisch wie folgt: …