Während des heutigen Treffens der Finanzminister der Länder und des Bundes sind zwei Modelle als Ersatz für die bisherige Grundsteuer diskutiert worden. Zum einen das Flächenmodell, welches es dem Bürger …
Die Forderungen der Intendanten Thomas Bellut und Ulrich Wilhelm nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die von Malu Dreyer aufgegriffen worden sind, haben – insbesondere in den sozialen Medien – eine …
Zu den vielfältigen Diskussionen vor Ort über Anliegergebühren meldet sich Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Wort: „Häufig kommt es zu Verwechslungen, ob es sich bei der Anliegergebühr um Erschließungsbeiträge oder …
Wie top agrar online am 17.12.2018 berichtet, will die SPD die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in eine Richtung treiben, bei der nur noch 25% der gezahlten Subventionen als Flächenprämien …
Diesen Donnerstag wurde das Haushaltsgesetz für die Jahre 2019/ 2020 mit den Stimmen der von SPD, FDP und Grünen und gegen die Stimmen von AfD und CDU verabschiedet. Hierzu äußert …
Zum Entwurf des Haushaltsplans des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2019 und 2020 werden seitens der AfD-Fraktion insgesamt 198 Änderungsanträge eingereicht. Diese Änderungsanträge würden zu Mehrausgaben in Höhe von 166,7 …
Am 04.12.2018 erhielten die Landtagsfraktionen das Gutachten zur Kommunalreform in fünf mehrere hundert Seiten umfassenden Ordnern und ein kurzes Begleitschreiben des Innenministeriums. Die Öffentlichkeit und die Medien dürfen sich über …
Nach Angaben von Ryanair soll der Flugplan am Flughafen Frankfurt-Hahn erheblich ausgedünnt werden. Gleich 14 Flugziele sollen wegfallen, sie verringern sich von 39 auf 25 – Die Passagierzahlen könnten im …
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger erklärt zu einem Bericht des ZDFs über Anliegergebühren von bis zu 140.000 Euro für die Obererbacher Straße in Niedererbach/Verbandsgemeinde Montabaur: „Natürlich ist …
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hat die Erhöhung der Landesmittel für die Kommunen als Entlastung bezeichnet. Hierzu äußert sich Iris Nieland (AfD) wie folgt: „Bei seriöser Betrachtung der voraussichtlichen Zahlungen in Höhe …
