Der Landesrechnungshof hat am 04.02.2021 seinen Jahresbericht vorgelegt. Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt: „Das Jahr 2019, auf das sich der Bericht bezieht, wird für lange Zeit …
Die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag lässt das sogenannte Sondervermögen und die Haushaltsrücklagen im rheinland-pfälzischen Nachtragshaushalt auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Das ist das Ergebnis der Pressekonferenz, die von Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender), …
Vom ersten Lockdown noch nicht ganz erholt, hat die erneute Schließung seit November 2020 den Neuwieder Zoo in existenzielle Not und an den Rand des Konkurses gebracht, auch andere Zoos …
Berichten der Rheinzeitung zufolge steht der Neuwieder Zoo, der größte Zoo in Rheinland-Pfalz, aufgrund mangelnder Zuwendungen und der Shutdown-Politik der Landesregierung kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und somit vor dem Aus. …
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich hat die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion eine Soforthilfe von 500 Millionen Euro für Städte, Gemeinden und Kreise gefordert. Die Mittel dafür müssten aus …
Kern der verkehrspolitischen Forderungen der AfD-Landtagsfraktion zum Einzelplan des Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministeriums ist die Erhöhung der Mittel für den LBM und eine entsprechende Ausweitung des Landesstraßenbauprogramms. Der parlamentarische Geschäftsführer …
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat am 16.12.2020 der Klage der hoch verschuldeten Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern stattgegeben. Das Land muss die Kommunalfinanzierung damit neu regeln. Dazu erklärt Michael …
Der Einzelplan des Ministeriums gliedert sich in 9 verschiedene Abteilungen, in denen unter anderem Aufgaben aus dem Geschäftsbereich für Kommunales und Sport, Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Vermessung und Geoinformation, …
Im Dezember-Plenum berät der rheinland-pfälzische Landtag abschließend über das Landeshaushaltsgesetz 2021. Für die Bereiche Migration und Integration bringt die AfD-Fraktion mehr als 20 Änderungs-, Kürzungs- und Streichungsanträge ein. Matthias Joa, …
Anlässlich der Einbringung des rheinland-pfälzischen Landeshaushaltes für das Haushaltsjahr 2021 äußern sich Michael Frisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Iris Nieland, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz. Michael Frisch: „Wir …
