Die höchstverschuldete Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern streiten seit Mittwoch vor dem Verfassungsgerichtshof um mehr Geld vom Land.Dazu erklärt Michael Frisch (AfD): „Das jetzt verhandelte Klageverfahren ist der äußerste …
Auf Antrag der AfD-Fraktion wird sich der Verbraucherschutzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am morgigen Dienstag, dem 3. November 2020, erneut mit der Entschädigung von über 158.000 Betrugsopfern des Speyerer Kreditvermittlungsunternehmens MAXDA …
Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landkreises Kusel in den Jahren 2014 bis 2019 in einem Bericht vernichtend kritisiert. Vor diesem Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern nun …
Die Regierungstragenden Parteien im Landtag von Rheinland-Pfalz (SPD, FDP und Grüne) haben in der Landtagssitzung vom 17. September 2020 dem Vorschlag der Landesregierung zur Schaffung eines Sondervermögens zugestimmt. Hierzu äußerte …
Das Statistische Landesamt hat in einer Pressemeldung vom 21.09.2020 mitgeteilt, dass die Schulden der Kommunen im ersten Halbjahr 2020 deutlich gestiegen sind. Grund hierfür ist vor allem, dass die Steuereinnahmen …
Auf der heutigen Plenarsitzung wurde der zweite Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch äußert sich hierzu wie folgt: „Die Landesregierung ist mit ihrem Nachtragshaushalt auf finanziellen …
Stellungnahme zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 sowie zum Corona-Sondervermögensgesetz Die AfD-Fraktion hat mit Schreiben vom 26.08.2020 den wissenschaftlichen Dienst zu einer gutachterlichen Stellungnahme zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz …
Die Landesregierung hat am 01.09.2020 ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vorgestellt. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Iris Nieland äußert sich hierzu wie folgt: „In dem von der Landesregierung vorgestellten …
Laut einem Bericht der Rhein Zeitung vom 25.08.2020 hat der Landesrechnungshof erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts, insbesondere die Bildung des Sondervermögens zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie wird …
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat darauf hingewiesen, dass die Kommunen durch die Corona-Krise weitaus höhere Mindereinnahmen erleiden werden als bisher angenommen. Vor diesem Hintergrund fordert er erneut eine Übernahme …
