Der Innenausschuss beschäftigte sich heute in einem Anhörverfahren mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des LFAG. Anwesend waren zahlreiche Vertreter kommunaler Verbände, Landräte und Oberbürgermeister sowie wissenschaftliche Vertreter aus dem Bereich …
Nach Angaben des statistischen Landesamts betrugen die Schulden des Landes und seiner Kommunen Ende 2017 insgesamt 44,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Reduzierung von 1,6 Milliarden …
Die publizierte Möglichkeit der Übernahme titulierter Schmerzensgeldansprüche von Beamtinnen und Beamten durch das Land Rheinland-Pfalz entwickelt sich zum Desaster. Nach Erkenntnis der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bleibt die Wertschätzung für die …
Der SWR berichtete am 30.07.2018 über die Feststellung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, dass nur jedes zweite Krankenhaus im vergangenen Jahr Bundes-Fördergelder für zusätzliche Pflegestellen in Anspruch genommen habe. Dazu …
Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen. Allein im Jahr 2016 flossen 17,7 Milliarden Euro aus Deutschland in die Herkunftsländer – sechs Milliarden …
Presseberichten zufolge, wollen sechs SPD-Oberbürgermeister für die von der Landesregierung geplanten Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich werben. Dazu äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion MdL Michael Frisch wie folgt: …
Die Große Koalition in Berlin hatte sich darauf verständigt, Familien beim Erwerb von Wohneigentum mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr, über einen Zeitraum von zehn Jahren, zu unterstützen. Nach …
Bei den verheerenden Unwetterereignissen der letzten Tage, die massive Schäden zurückließen, rückten unsere Feuerwehren wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Stille Helden, die nicht nur punktgenau in Notfällen helfen, sondern …
Vertriebenen- und aussiedlerpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion kritisiert schleppende Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter „Leider hat sich die Erfassung und Entschädigung deutscher Opfer von Zwangsarbeit während und nach dem Zweiten Weltkrieg quälend …
Am Dienstag, dem 15. Mai 2018 fand die Verabschiedung der ehemaligen LMK-Direktorin Dr. Renate Pepper im „Cafe Hahn” in Koblenz statt. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz (Drs. 17/6404) …
