Iris Nieland (AfD) zur Übernahme des Ingelheimer Krankenhauses: Vergaberecht ignoriert – Defizit der Universitätsmedizin auch aufgrund fragwürdiger Investitionen

Der Zukauf des Krankenhauses Ingelheim sollte ursprünglich die Bettenkapazitäten und damit die Rentabilität erhöhen, neue Einnahmequellen für die Universitätsmedizin generieren.  Wie sich nun herausstellt, wurde die Übernahme dieses Krankenhauses durch …

Dr. Jan Bollinger (AfD) anlässlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg: Bürger müssen auch in Rheinland-Pfalz endlich entlastet werden!

Auch in Brandenburg sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Dort hat die SPD-geführte Landesregierung entsprechende Maßnahmen angekündigt. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die angekündigte Maßnahme …

Dr. Timo Böhme (AfD) zum Doppelbeitrag für Betriebsrenten: Die Kanzlerin der Anderen

Presseberichten zufolge, hat Kanzlerin Angela Merkel die guten Ansätze zur Abschaffung der Doppelverbeitragung zur Krankenversicherung von Betriebsrenten und Direktversicherungen abgewürgt. Sie begründet dies mit ‚Einnahmeverlusten‘. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende …

Michael Frisch (AfD) zu Rückforderungen gegen Flüchtlingsbürgen: Landesregierung will Kosten vollständig auf Steuerzahler abwälzen

In der vergangenen Sitzung des Integrationsausschusses am 24.01.2019 berichtete die zuständige Ministerin Anne Spiegel (Grüne) von der Absicht der Landesregierung, sogenannte Flüchtlingsbürgen vollständig aus der Zahlungsverpflichtung zu entlassen. Die Kostenübernahme …