In der von der AfD-Fraktion initiierten Debatte zum Windkraftausbau monierte deren energiepolitischer Sprecher Ralf Schönborn: „Offensichtlich hat die CDU außer einem punktuellen Interesse am Pfälzerwald kein allgemeines Interesse mehr an …
Der Innenausschuss des Landtages diskutierte heute die Teilfortschreibung des rheinland-pfälzischen Landesentwicklungsprogramms. Die Landesregierung will die Mindestsiedlungsabstände von Windkraftwerken von heute 1000 oder 1100 m auf 900 m reduzieren. Beim ‚Repowering‘ …
Die Landesregierung hat ihre Änderungspläne für den Landesentwicklungsplan vorgelegt. Demnach dürfen Windkraftwerke zukünftig näher an Wohngebiete heranrücken. Der Mindestabstand wird auf 900m verringert, beim Repowering sogar auf 720m. Das Konzentrationsgebot …
Das von Wirtschaftsminister Habeck geplante „Osterpaket“, bis 2035 komplett auf Ökostrom umzustellen, insbesondere die Windenergie zu forcieren, wird mit dem populären Ziel von mehr Energieunabhängigkeit von Russland begründet und gezielt …
Ralf Schönborn, der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion kritisiert in der Haushaltsdebatte die Explosion der Landesausgaben für den Klimaschutz. 2020 lagen die Nettoausgaben des Landes im Klimabereich noch bei 4.750.000 €, …
Benzin und Diesel waren noch nie so teuer wie in diesem Frühjahr. Bei Strom, Gas und Fernwärme müssen sich die Deutschen künftig auf höhere Abschläge einstellen. Wer einen neuen Energievertrag …
Deutschland rangiert bei den Benzinpreisen im internationalen Vergleich in der oberen Hälfte, wobei allein etwa die Hälfte auf Steuern und Abgaben entfällt. Hinzu kommt der Einkaufspreis für das Mineralölprodukt, welcher …
Staatssekretärin Eder gab heute im Energieausschuss des Landtages bekannt, dass der Pfälzerwald aus den aktuellen Windkraftplanungen des Landes im Rahmen des Landesentwicklungsprogramms (LEP) herausgenommen wurde. Was diese Mitteilung bedeutet, erklärt …
Die AfD-Fraktion und ihr energiepolitischer Sprecher Ralf Schönborn lehnte heute im Landtag das Solargesetz ab, das eine Fotovoltaikpflicht für alle Gewerbe-Neubauten vorsieht. Dabei hält der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion die …
Das Töten streng geschützter Tierarten ist streng verboten. Es sei denn, man stellt einen Antrag (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG), etwa wenn solch ein Tier die grün-roten Windkraft-Ausbaupläne …
