Joachim Paul (AfD): Fragwürdige Mitnahme-Praxis hinsichtlich Thüga-Einkünfte – AfD-Fraktion wird Aufklärung durch Berichtsantrag im Innenausschuss und Große Anfrage vorantreiben und fordert ADD zum Handeln auf – Untersuchungsausschuss denkbar

Recherchen des SWRs haben ergeben, dass neun rheinland-pfälzische Bürgermeister in Gremien der Thüga AG gesessen und dabei Beträge in noch unbekannter Höhe eingenommen haben, die den jeweiligen Kommunen zugestanden hätten. …

Joachim Paul (AfD): Auch CDU- Oberbürgermeister profitieren vom Mitnahme-System AfD Landtagsfraktion hat Berichtsantrag gestellt und unterstützt Kommunal-Fraktionen bei Anfragen

Wie bereits durch die Medien bekannt, sitzen und saßen die (Ober-)Bürgermeister mehrerer rheinland-pfälzischer Städte im Beirat der Thüga AG. Vertreter von Koblenz, Frankenthal, Pirmasens, Alzey, Kaiserslautern, Ingelheim, Haßloch, Germersheim und …

Uwe Junge (AfD): „Baldaufs Anbiederung an die Grünen ist ein durchschaubares Manöver im Vorwahlkampf!“

Mit seinem Vorschlag eines Plastiktütenverbots kopiert der designierte CDU-Spitzenkandidat, Christian Baldauf, nicht nur den Vorschlag des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Söder, sondern versucht mit seiner Forderung nach Überarbeitung des rheinland-pfälzischen Klimaschutzkonzeptes auch …

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu den Überlegungen, keine Vertreter der AfD mehr zu den Wormser Nibelungenfestspielen einzuladen: Ausgrenzung der AfD ist undemokratisch und spaltet die Gesellschaft!

Medienberichten zufolge wollen die Veranstalter der Wormser Nibelungen-Festspiele in Zusammenarbeit mit dem Wormser Oberbürgermeister Adolf Kessel (CDU) überdenken, wen sie künftig zur Premiere der Festspiele einladen. In Visier dieser Überlegungen …