Infektionsschutzgesetz wderspricht Demokratie und Rechtsstaat

Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger zur erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Dieser Gesetzentwurf stellt einen direkten Angriff auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat dar!“

Seit vergangener Woche wird auf Bundesebene heftig über eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Das Gesetz sieht unter anderem vor, weitreichende Kompetenzen auf Bundesebene zu zentralisieren, Grundrechtseingriffe zu automatisieren und die …