Dr. Jan Bollinger zum geplanten Paritätsgesetz

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Paritätsgesetz: Chancengleichheit statt Bevormundung der Wähler – Einschränkung des Wahlrechts heißt Einschränkung der Demokratie und ist verfassungsrechtlich unzulässig!

Wie die DPA am 03.09.2019 berichtete, äußerte sich Ministerin Spiegel (Grüne) positiv gegenüber einem Paritätsgesetz, wonach die Parteien gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten aufstellen müssten. Hierzu Dr. Jan …

Uwe Junge zum Sicherheitsgespräch Gegen Hass und Hetze

Uwe Junge (AfD) zum Sicherheitsgespräch „Gegen Hass und Hetze“: Maßnahmen zum Schutz der Demokratie oder doch zum Ausschalten der Opposition?

In einem Sicherheitsgespräch „Gegen Hass und Hetze“ am heutigen Montag sprachen sich Ministerpräsidentin Dreyer, Innenminister Lewentz sowie Justizminister Mertin für eine Verbesserung des Schutzes ehrenamtlicher und kommunaler Politiker aus und …

Dr. Jan Bollinger zur geplanten Wahlkreisreform in der Westpfalz

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Landeswahlgesetz: Wahlkreis Pirmasens-Land erhalten – Westpfalz muss drei Wahlkreise behalten – AfD kündigt Änderungsantrag an!

Im Wahlkreisbericht 2018 für die 17. Wahlperiode schlägt die Landesregierung dem Landtag eine Reihe von Neugliederungen von Wahlkreisen vor. Wahlkreise, deren Wahlberechtigte mit 25 von Hundert über oder unter dem …

Matthias Joa zu geplanten Änderungen im Asylrecht

Matthias Joa (AfD) zur Aufenthaltserleichterung für geduldete Asylmigranten: Nächster Schritt in Richtung Bleiberecht für alle!

Wie die Allgemeine Zeitung am 21.08.2019 berichtet, hat das Integrationsministerium die Hürden und Fristen zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für geduldete Asylzuwanderer deutlich gesenkt. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …

Westpfalz verliert weiter an Boden. Landesregierung sitzt Thematik aus

Matthias Joa (AfD) zur IW-Studie: Westpfalz verliert weiter an Boden – Landesregierung sitzt Thematik aus – aktuelle Debatte im August-Plenum beantragt

Wie aus der „IW Regionalstudie 2019“ hervorgeht, verlieren große Teile der Westpfalz weiter an Boden. Unter anderem eine hohe Verschuldung, die massive Gefährdung der Infrastruktur, eine schwierige demographische Situation und …