Konstituierende Sitzung des Landtag Rheinland-Pfalz

Michael Frisch (AfD): Dreyer muss endlich liefern!

In seiner konstituierenden Sitzung hat der Landtag von Rheinland-Pfalz Marie-Luise Dreyer zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin gewählt. Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: “Wir gratulieren der alten …

Landtag RLP darf Bundesinfektionsgesetz nicht beschließen

Michael Frisch (AfD): Bundesinfektionsschutzgesetz ist verfassungswidrig und entmachtet die Bundesländer – Landtag muss in sofortiger Sondersitzung dazu beraten und entscheiden!

Mit dem heute im Bundestag beschlossenen „Bevölkerungsschutzgesetz“ werden weitreichende Länderkompetenzen auf den Bund verlagert. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bereits angekündigt, dieses Gesetz trotz der von vielen Seiten vorgetragenen Bedenken mitzutragen.  …