Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Paritätsgesetz: Chancengleichheit statt Bevormundung der Wähler – Einschränkung des Wahlrechts heißt Einschränkung der Demokratie und ist verfassungsrechtlich unzulässig!

Wie der SWR am 14.04.2019 berichtete, äußerte sich der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtages, Hendrik Hering (SPD) positiv gegenüber einem Paritätsgesetz, wonach die Parteien gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten …

Dr. Jan Bollinger (AfD): Direkte Demokratie ist sinnvolle Ergänzung zu parlamentarischer Demokratie, Hering spricht nicht für Landtagsmehrheit

Der RLP-Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hat sich gegen direkte Demokratie ausgesprochen. Dem widerspricht der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, vehement: „Die Einlassungen von Herrn …

Uwe Junge (AfD) anlässlich extremistischer Tendenzen in der SPD Rheinland-Pfalz: Antifa-Querverbindungen zu Innenminister Lewentz verletzen Neutralität des Amtes – Rücktritt geboten!

Im Artikel der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 25.02.2019, mit der Überschrift: „Mehr Diktatur wagen – wie Linksradikale gegen Polizei und Staat hetzen“, werden die extremistischen Tendenzen der sogenannten „Antifa“ und …