Laut der im Juni veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der arbeitslosen Ausländer von März bis Mai 2020 um 24 % auf rund 840.000 gestiegen, was einer …
Im April 2020 stellte die AfD-Fraktion zwei kleine Anfragen (Drs. 17/11755 und Drs. 17/11756) zur Einreise und zum Aufenthalt von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) an die Landesregierung, die am 08.06.2020 …
Zu den am 10.06.2020 in der DPA-Meldung veröffentlichten neuen Asylbewerberleistungszahlen für Rheinland-Pfalz ergänzt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Asylbewerberleistungen machen nur einen Bruchteil der Gesamtausgaben …
Aufgrund gesunkener Asyl-Einreisezahlen im laufenden Jahr hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) laut DPA-Bericht vom heutigen Dienstag, 26. Mai 2020, einen unbegrenzten Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Zuwanderer gefordert. Derzeit …
Mit einem unterzeichneten Aufruf vom 28.04.2020 fordern Kirchen, DGB, Asylverbände, LIGA und Kaiserslauterns Oberbürgermeister Weichel (SPD) die Landesregierung auf, dauerhaft 1.000 zusätzliche Flüchtlinge pro Jahr aus außereuropäischen Transitländern nach Rheinland-Pfalz …
Am vergangenen Donnerstag, 23.04.2020, erklärte Ministerin Anne Spiegel (Grüne) im Integrationsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz, dass ausländische Straftäter nur in den seltensten Fällen abgeschoben würden. Seit 2016 treffe dies auf 40 …
Am heutigen Dienstag, den 7. April 2020, hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) erneut Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, unmittelbar minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Rheinland-Pfalz wolle sich an deren Unterbringung …
In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 6. April 2020 kritisieren der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und der Arbeitskreis Asyl-Flüchtlingsrat RLP vermeintlich hohe Abschiebungszahlen in Rheinland-Pfalz, wobei sich die Argumentation ausschließlich …
Seit dem 17.03.2020 gilt ein bundesweites Verbot für Einreisen aus Nicht-EU-Staaten. Eine Ausnahme werde bei Asylbewerbern gemacht, die laut Bundesinnenministerium auch weiterhin einreisen dürften. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der …
Wie die Rhein-Zeitung am 5. März 2020 berichtete, ist der Aufenthalt eines afghanischen Straftäters, der im November 2016 u. a. wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 …
