Matthias Joa (AfD) zur geplanten Erleichterung des Familiennachzugs für minderjährige Asylsuchende: Landesregierung schafft weitere Fehlanreize!

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Freitag, 12.04.2019, im Bundesrat einen Antrag zur Senkung der Hürden für den Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Ausländern eingebracht. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …

Michael Frisch (AfD) zum Rundschreiben des Integrationsministeriums an die Ausländerbehörden: Pauschales Rückführungsverbot aus Krankenhäusern nicht angemessen

Am 05.04.2019 forderte das von Anne Spiegel (Grüne) geleitete Integrationsministerium die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden auf, zukünftig keine Rückführungsversuche von ausreisepflichtigen Personen aus stationärer Behandlung mehr vorzunehmen. Hierzu äußert sich Michael Frisch, …

Matthias Joa (AfD) zum sogenannten Bürgerasyl: Privatpersonen, die Asylbewerbern illegalen Aufenthalt ermöglichen, gefährden den Rechtsstaat und machen sich strafbar!

In mehreren deutschen Städten haben sich Bürgerasyl-Initiativen gegründet. Sie wollen ausreisepflichtige Asylbewerber vor der Abschiebung schützen, indem sie privaten Unterschlupf verschaffen. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag …

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu geplanten Bestrafungen bei Veröffentlichung von Abschiebeterminen: Zusätzlich Abschiebehaft nutzen!

Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, zu geplanten Bestrafungen bei Veröffentlichung von Abschiebeterminen: „Sanktionen gegen Organisationen, die bewusst Abschiebetermine veröffentlichen, sind sicherlich ein erster Schritt …

Matthias Joa zur Erklärung von Flüchtlings- und Sozialverbänden (AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V., LIGA, Initiativausschuss für Migrationspolitik): Die Erklärung ist in weiten Teilen unbegründet, dogmatisch und unverhältnismäßig!

Am 02.04.2019 stellten der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V., die LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ihre „Gemeinsame Erklärung“ vor. Hierzu Matthias Joa, …

Joachim Paul (AfD) zu Korruptionsvorwürfen gegenüber Koblenzer Ausländerbehörde: Ausländerrechtliche Entscheidungen überprüfen – Stadt missachtet Rat

Drei ehemalige Mitarbeiter des Koblenzer Ausländeramtes stehen im Verdacht, korrupt gehandelt zu haben. Mindestens ein Mitarbeiter befindet sich seit Oktober 2018 in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, für „Diensthandlungen im Ausländerrecht“ …