Am Mittwoch, 17.10.2018, hat das Verwaltungsgericht Trier im Fall von sechs im Kirchenasyl befindlichen Sudanesen die durch das BAMF vorgenommene Fristverlängerung für eine Rücküberstellung für unzulässig erklärt. Die Männer reisten …
Wie verschiedene Medien am Dienstag, 17.10.2018, berichten, hat das Trierer Verwaltungsgericht in zwei Fällen eine Rücküberstellung der im Kirchenasyl befindlichen Sudanesen im Rhein-Hunsrück-Kreis mittels Eilverfahren untersagt, weil zunächst geprüft werden …
Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium plant, parallel zu den bereits bestehenden Angeboten des BAMF, seine Sprachkurse auch für abgelehnte Asylbewerber deutlich zu erweitern. Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag …
Die AfD-Fraktion brachte am 20. September einen Antrag zur Erhebung und zum Austausch von Asyl- und Migrationsdaten in das Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags ein. Zu den Beweggründen äußert sich Matthias …
Medienberichten zufolge war der Attentäter von Amsterdam trotz behördlicher Hinweise nicht auf sein Gefährdungspotential hin überprüft worden. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Trotz der eingeführten Rasterfahndung …
Am Montagabend kam es Medienberichten zufolge in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Speyer zu Übergriffen auf das Sicherheitspersonal. Laut Medienberichten mussten „starke Polizeikräfte“ hinzugezogen werden, um die Situation unter Kontrolle …
Zu dem von den niederländischen Behörden als Terroranschlag eingestuften Messerangriff eines in Rheinland-Pfalz registrierten Afghanen äußert sich der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, wie folgt: …
Im Fall der getöteten 15-jährigen Mia aus Kandel hat das Landgericht Landau den Ex-Freund des Mädchens wegen Mordes zu acht Jahren und sechs Monaten Haft nach Jugendstrafrecht verurteilt. Bei seiner …
Am 28. August wurden 16 Eritreer in einem LKW auf der A 61 von der Polizei aufgegriffen und in die Ingelheimer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende überführt. Inzwischen sind 13 von ihnen …
Am Montagabend, 27.08.2018, wurde bekannt, dass das von Anne Spiegel (Grüne) geführte Integrationsministerium erneut eine seitens des BAMFs und Verwaltungsgerichts Trier bereits rechtskräftig verfügte Abschiebung nach Italien verhindert hat. Der …
