Seit dem 17.03.2020 gilt ein bundesweites Verbot für Einreisen aus Nicht-EU-Staaten. Eine Ausnahme werde bei Asylbewerbern gemacht, die laut Bundesinnenministerium auch weiterhin einreisen dürften. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der …
Wie die Rhein-Zeitung am 5. März 2020 berichtete, ist der Aufenthalt eines afghanischen Straftäters, der im November 2016 u. a. wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 …
Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur Lage in Griechenland: „Der Migrationsdruck in Griechenland nimmt immer weiter zu. Wir müssen schnellstens klare Botschaften aussenden. Neben der Außen- …
In seinem Jahresbericht 2020 hat der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz erhebliche Mängel bei der Kostenabrechnung von Jugendhilfeleistungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) kritisiert. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Verbraucherschutz (LSJV) erstatte …
Mit einem Gesetzesänderungsantrag fordern die Ampel-Fraktionen am kommenden Mittwoch, 11.12.2019, im rheinland-pfälzischen Landtag zusätzliche außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von einmalig 30 Mio. Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylzuwanderern, …
„Man müsste die Kandidatur von Frau Spiegel eigentlich begrüßen, weil hierdurch ihre verfehlte Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik in den Fokus der Landtagswahl gerückt wird. Als Ministerpräsidentin ist ‚Hierbleibeministerin‘ Spiegel aufgrund …
Auf maßgebliches Betreiben der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung am Freitag, 11.10.2019, zu einer Neugestaltung des Deutschkursangebots für Asylzuwanderer aufgefordert. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im …
„Die Zeit“ und andere Medien berichteten am 17.09.2019, dass die Kosten für Asylbewerber im vergangenen Jahr bundesweit erneut gesunken seien. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: …
Wie die Allgemeine Zeitung am 21.08.2019 berichtet, hat das Integrationsministerium die Hürden und Fristen zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für geduldete Asylzuwanderer deutlich gesenkt. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …
Laut Presseberichten soll ein Moscheeverein, der Kinder aus Mainz und Wiesbaden betreut, auf seiner Facebook-Seite salafistische Botschaften propagiert haben. Unter anderem warb der Islamisch-afghanische Kulturverein, der die Masjid-al-Ikhlas-Moschee in Mainz …
