Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung stellte die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ihren Antrag „Kommunale Verteilung von Asylzuwanderern ohne gesichertes Bleiberecht stoppen“ (Drs. 18/5840). Hierzu Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender …
Im Zeitraum 2020 bis 2022 reisten 1.540 Ausländer trotz eines bestehenden Einreise- bzw. Aufenthaltsverbots illegal nach Rheinland-Pfalz ein, mit deutlich steigender Tendenz. Darunter befanden sich 955 Personen, die zuvor abgeschoben …
Am 21. März 2023 hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ihren Antrag „Kommunale Verteilung von Asylzuwanderern ohne gesichertes Bleiberecht stoppen“ (Drs. 18/5840) auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung des Landtags …
Unter dem Titel „Asylwende in Land und Bund herbeiführen – Rheinland-Pfalz zur Vorreiterin einer realitätsbewussten und verantwortungsvollen Migrationspolitik machen“ hatte die AfD-Fraktion in der vergangenen Parlamentssitzung einen Antrag für eine …
Auf Antrag der AfD-Fraktion berichtete Integrationsministerin Binz am 07.02.2023 im zuständigen Fachausschuss des Landtags über die Zuwanderungs- und Unterbringungssituation des Landes und der Kommunen. Dabei gab sie auch einen Überblick …
Aus aktuellem Anlass hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in der 37. Plenarsitzung am 26.01.2023 den Antrag „Asylwende in Land und Bund herbeiführen – Rheinland-Pfalz zur Vorreiterin einer realitätsbewussten und …
Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Trotz einer neuen Rekordzuwanderung im Jahr 2022 forciert die Landesregierung ihre realitätsferne und expansive Asylpolitik der offenen Türen und unbegrenzten Bleibemöglichkeiten. …
Vor vier Wochen wurden der Familienvater und Malermeister Sascha Kraft und der junge Malergeselle Jonas Sprengart von einem Asylzuwanderer aus Somalia auf offener Straße brutal mit einem Messer getötet und …
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Delikte um und in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Speyer“ (Drucksachen Nr. 18/4565 und 18/4752) des 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprechers …
Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Am Beispiel der beschaulichen Moselkleinstadt Bernkastel-Kues zeigt sich das Scheitern der Migrationspolitik von Landes- und Bundesregierung wie unter einem Brennglas. Die …
