Michael Frisch (AfD): Rücküberstellungsfrist nach Italien offensichtlich überschritten – Hat Ministerin Spiegel im Kirchenasyl-Streit auf Zeit gespielt?

Wie verschiedene Medien am Dienstag, 17.10.2018, berichten, hat das Trierer Verwaltungsgericht in zwei Fällen eine Rücküberstellung der im Kirchenasyl befindlichen Sudanesen im Rhein-Hunsrück-Kreis mittels Eilverfahren untersagt, weil zunächst geprüft werden …

Matthias Joa (AfD) über die Angriffe auf Sicherheitskräfte in der LEA Speyer: Klare Konsequenzen ziehen – keine Weiterverteilung von Aggressoren, Ausstattung Sicherheitskräfte und Polizei  kritisch prüfen!

Am Montagabend kam es Medienberichten zufolge in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Speyer zu Übergriffen auf das Sicherheitspersonal. Laut Medienberichten mussten „starke Polizeikräfte“ hinzugezogen werden, um die Situation unter Kontrolle …

Matthias Joa (AfD) zur erneuten Verhinderung einer Abschiebung durch das Integrationsministerium: Ministerin Spiegel begeht wiederholten Rechtsbruch!

Am Montagabend, 27.08.2018, wurde bekannt, dass das von Anne Spiegel (Grüne) geführte Integrationsministerium erneut eine seitens des BAMFs und Verwaltungsgerichts Trier bereits rechtskräftig verfügte Abschiebung nach Italien verhindert hat. Der …