Laut aktuellen Medienberichten kam es auch in Rheinland-Pfalz zu einem gewerbs- und bandenmäßigen Betrug bei der Erlangung theoretischer Führerscheinprüfungen und Tele-Sprachtests. Allein in Rheinland-Pfalz durchsuchten über 100 Einsatzkräfte 28 Objekte, …
Wie die DPA berichtete kam es in der Nähe der deutsch-französischen Grenze zu einer Kontrollmaßnahme, die sich gegen die unerlaubte Einreise von Migranten richtete. Dabei wurde bei sechs Personen die …
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Freitag, 12.04.2019, im Bundesrat einen Antrag zur Senkung der Hürden für den Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Ausländern eingebracht. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …
Eine Kleine Anfrage der AfD (Drs. 17/8519) hat aufgedeckt, dass die kommunalen Ausländerbehörden in Duldungsangelegenheiten auffallend uneinheitlich verfahren. Viele Ämter können nicht einmal Zahlen nennen, weil die vorhandene Software solche …
Am 05.04.2019 forderte das von Anne Spiegel (Grüne) geleitete Integrationsministerium die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden auf, zukünftig keine Rückführungsversuche von ausreisepflichtigen Personen aus stationärer Behandlung mehr vorzunehmen. Hierzu äußert sich Michael Frisch, …
In mehreren deutschen Städten haben sich Bürgerasyl-Initiativen gegründet. Sie wollen ausreisepflichtige Asylbewerber vor der Abschiebung schützen, indem sie privaten Unterschlupf verschaffen. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag …
Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, zu geplanten Bestrafungen bei Veröffentlichung von Abschiebeterminen: „Sanktionen gegen Organisationen, die bewusst Abschiebetermine veröffentlichen, sind sicherlich ein erster Schritt …
Knapp zwei Wochen nach der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) des Landes Rheinland-Pfalz stellte heute Bundesinnenminister Seehofer die PKS des Bundes vor. Hierzu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im …
Am 02.04.2019 stellten der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V., die LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ihre „Gemeinsame Erklärung“ vor. Hierzu Matthias Joa, …
Drei ehemalige Mitarbeiter des Koblenzer Ausländeramtes stehen im Verdacht, korrupt gehandelt zu haben. Mindestens ein Mitarbeiter befindet sich seit Oktober 2018 in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, für „Diensthandlungen im Ausländerrecht“ …
