Michael Frisch (AfD) zur „Vorgriffsregelung“ bei Ermessensduldungen: Ministerin Spiegel untergräbt Rechtsstaat und Gewaltenteilung im Alleingang

Am heutigen Mittwoch, 5. Juni 2019, befasste sich der Integrationsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit einer Weisung des Integrationsministeriums, wonach die kommunalen Ausländerbehörden bereits heute provisorisch Duldungen nach den Standards des …

Matthias Joa (AfD) zur Erteilung von Ermessensduldungen: Ministerin Spiegel legt Gesetze nach eigenem Gutdünken aus

Am Mittwoch, den 29.05.2019, hat das von Anne Spiegel (Grüne) geführte Integrationsministerium die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden in einem Rundschreiben dazu aufgefordert, ab sofort Ermessensduldungen an ausreisepflichtige Ausländer zu vergeben, wenn die …

Dr. Jan Bollinger (AfD) für konsequentere Abschiebungen: Duldung von 222 vollziehbar Ausreisepflichtigen im Kreis Neuwied kostet Steuerzahler über 2,5 Millionen Euro

Auf eine Anfrage des Neuwieder Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD) und seines Fraktionskollegen Matthias Joa antwortete das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, dass zum Zeitpunkt des …

Große Anfrage der AfD-Fraktion zu Verbindungen zwischen nichtvolljährigen Mädchen und männlichen Asylbewerbern: Landesregierung sieht keine Risiken

Auch nach dem Mord an Susanna und den von der Polizei beobachteten Verbindungen zwischen männlichen Asylbewerbern und Schulmädchen sieht die Landesregierung „keine Anhaltspunkte für Risiken“ von nichtvolljährigen Mädchen in Asylheimen. …

Matthias Joa (AfD) zur geplanten Erleichterung des Familiennachzugs für minderjährige Asylsuchende: Landesregierung schafft weitere Fehlanreize!

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Freitag, 12.04.2019, im Bundesrat einen Antrag zur Senkung der Hürden für den Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Ausländern eingebracht. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …