Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat angekündigt, den auch „Meisterbonus“ genannten Aufstiegsbonus I mit Beginn des Jahres 2020 auf 2.000 Euro zu erhöhen. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende …
Zum wiederholten Male hat der rheinland-pfälzische Rechnungshof die defizitären Haushalte vieler Kommunen gerügt und eine Erhöhung der Realsteuern zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten gefordert. Hierzu äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der …
Nach Plänen aus den Reihen der SPD soll eine Bodenwertzuwachssteuer eingeführt werden, bei der ein „leistungsloser Wertzuwachs“ besteuert wird. Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, …
Die schwierige wirtschaftliche Lage der Universitätsmedizin Mainz und der drohende Arbeitskampf bzgl. massiv erschwerter Arbeitsbedingungen in der Pflege führten zu einer umfangreichen Protestaktion des Pflegepersonals im Vorfeld des zurückliegenden Gesundheitsausschusses. …
Gegenstand der heutigen 93. Sitzung des Landtages Rheinland-Pfalz war auf Antrag der Fraktion der SPD eine aktuelle Debatte mit dem Thema: „Krankenhäuser im Strukturwandel: Rahmenbedingungen klar und umsichtig gestalten – …
Am heutigen Mittwoch, 13.11.2019, debattierte der Landtag über die Zukunft des Unterhaltskostenbeitrags von Heim- und Pflegekindern mit eigenem Ausbildungs- oder Erwerbseinkommen. Derzeit müssen Heranwachsende in der Jugendhilfe bis zu 75 …
Die Zinspolitik der EZB trifft das Kerngeschäft der Banken. Die dahinschmelzenden Margen treffen Institute mit relativ hohen Fixkostenlasten, wie etwa Volksbanken und Sparkassen, tendenziell besonders stark. Die Situation im Aktivgeschäft …
„So etwas hatte ich in meiner Zeit als Politiker noch nicht erlebt. Die Stimmung auf der 29. Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes RLP Süd kann man gut mit dem Begriff …
Die Allgemeine Zeitung schreibt im Artikel „Rheinland-Pfälzer müssen mehr zahlen“ am 17.10.2019, dass rund zwei Drittel der großen Kommunen im Land planen, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Hierzu nimmt der kommunalpolitische Sprecher …
Seit kurzer Zeit häufen sich die Berichte über Kündigungen von Sparverträgen durch Sparkassen in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Iris Nieland: „Die EZB reitet …
