Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat mehr Geld, Wertschätzung und Anreize für das ehrenamtliche Engagement von Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz verlangt. Hierzu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der …
Mit einem Antrag zur Einführung der Freien Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Polizisten, Feuerwehr- und Justizbeamte in der heute vertagten Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz will die AfD-Fraktion die Gesundheitsversorgung dieser Berufsgruppen …
Der Landtag debattierte über den AfD-Antrag zur Wirtschaftspolitik „Wirtschaft stärken, Bürger entlasten, Shutdown-Krise bewältigen!“ Die AfD forderte in dem Antrag ein Sofortprogramm, um Umsatzausfälle kleiner und mittelständischer Unternehmen teilweise zu …
Gerade in der Corona-Krise gewinnt eine sozialgesetzliche Regelung bedauerlicherweise wieder an Bedeutung: Es handelt sich um das Wohngeld (KdU). Nach diesem erhalten Grundsicherungsempfänger im Alter und bei Erwerbsminderung und andere …
Durch Schul- und Kita-Schließungen wird es für einzelne Eltern Probleme bei der Betreuung ihrer Kinder geben. So entstehen Fehlzeiten auf der Arbeitsstelle, die sich temporär in niedrigerem Gehalt niederschlagen können. …
Der Trierer Landtagsabgeordnete Michael Frisch (AfD) befürwortet die Forderung des Landeselternsprechers Reiner Schladweiler nach Gratistickets für Bus und Bahn, insbesondere für Schüler. Auch Azubis sollen günstiger die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen …
Aktuellen Medienberichten zufolge steht die Käuferin des Flughafens Frankfurt-Hahn, HNA wegen akuter Liquiditätsprobleme vor der Verstaatlichung. Wesentliche Unternehmensteile, wie das Airline-Geschäft, sollen verkauft werden. Schon seit geraumer Zeit versucht HNA …
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat angekündigt, den auch „Meisterbonus“ genannten Aufstiegsbonus I mit Beginn des Jahres 2020 auf 2.000 Euro zu erhöhen. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende …
Zum wiederholten Male hat der rheinland-pfälzische Rechnungshof die defizitären Haushalte vieler Kommunen gerügt und eine Erhöhung der Realsteuern zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten gefordert. Hierzu äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der …
Nach Plänen aus den Reihen der SPD soll eine Bodenwertzuwachssteuer eingeführt werden, bei der ein „leistungsloser Wertzuwachs“ besteuert wird. Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, …
