In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.04. wurde auf Antrag der AfD-Fraktion ausführlich über die schwierige Verkehrssituation in Koblenz diskutiert, nachdem gleich drei Rheinbrücken ganz oder teilweise gesperrt werden müssen. …
Im Rahmen einer kleinen Anfrage des Vorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, wurde seitens der Landesregierung die aktuelle Personalstärke der Landespolizei Rheinland-Pfalz mitgeteilt. Demnach sind …
Laut aktuellen Medienberichten kam es auch in Rheinland-Pfalz zu einem gewerbs- und bandenmäßigen Betrug bei der Erlangung theoretischer Führerscheinprüfungen und Tele-Sprachtests. Allein in Rheinland-Pfalz durchsuchten über 100 Einsatzkräfte 28 Objekte, …
Wie die DPA berichtete kam es in der Nähe der deutsch-französischen Grenze zu einer Kontrollmaßnahme, die sich gegen die unerlaubte Einreise von Migranten richtete. Dabei wurde bei sechs Personen die …
Der Artikel in der Rheinzeitung vom 16.04.2019 bezieht sich auf die Antwort (Drucksache 17/8812) auf die Kleine Anfrage zu den Beratertätigkeiten für die Landesregierung. Dazu Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der …
Der Landesverband der Tafeln in Rheinland-Pfalz hat darauf hingewiesen, dass ein Diesel-Fahrverbot die Tafeln empfindlich treffen würde. Sie seien auf ältere Diesel als Kühlfahrzeuge angewiesen. Hierzu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer …
„Mit großer Bestürzung haben wir alle das dramatische Brandgeschehen im Herzen von Paris verfolgt. Immerhin ist Notre-Dame ein einzigartiges Symbol nicht nur für unsere französische Nachbarnation, sondern für das christlich-europäische …
Der EU-Ministerrat hat am 15. April 2019 dem umstrittenen Entwurf der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. 19 Staaten stimmten dafür (auch Deutschland), sechs dagegen, drei enthielten sich. Die Richtlinie verlangt von allen kommerziellen Plattformen, …
Wie der SWR am 14.04.2019 berichtete, äußerte sich der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtages, Hendrik Hering (SPD) positiv gegenüber einem Paritätsgesetz, wonach die Parteien gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten …
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Freitag, 12.04.2019, im Bundesrat einen Antrag zur Senkung der Hürden für den Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Ausländern eingebracht. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …
