Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Eilverfahren das in den öffentlichen Schwimmbädern der Stadt Koblenz geltende Burkini-Verbot gekippt. Das grundsätzliche Verbot in der Badeordnung der Stadt verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, …
45 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr in Deutschland vergast und danach geschreddert. Diese Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute bestätigt. Gerichte in Nordrhein-Westfalen hatten bereits 2013 und 2016 …
Am 14. Juni 2019 wird im Landtag Rheinland-Pfalz die Große Anfrage der AfD-Fraktion „Brückenkurse und der Pakt zur verbesserten Qualität der Hochschullehre“ besprochen. Dazu Martin Louis Schmidt, Mitglied des Ausschusses …
Am heutigen Mittwoch, 5. Juni 2019, befasste sich der Integrationsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit einer Weisung des Integrationsministeriums, wonach die kommunalen Ausländerbehörden bereits heute provisorisch Duldungen nach den Standards des …
Am 2. Juni 2019 beendete der AfD-Kultur- und Tourismuspolitiker Martin Louis Schmidt seine vor genau zwei Monaten begonnene Frühlingstour durch die Museumslandschaft von Rheinland-Pfalz. Ergänzend zum „Welterbetag“ am letzten Sonntag, …
Am Mittwoch, den 29.05.2019, hat das von Anne Spiegel (Grüne) geführte Integrationsministerium die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden in einem Rundschreiben dazu aufgefordert, ab sofort Ermessensduldungen an ausreisepflichtige Ausländer zu vergeben, wenn die …
Der Verfassungsschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz wurde am heutigen Montag der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Referenzdokument für politisch motivierte Kriminalität und Extremismus-Entwicklung im Land enttäuscht wie auch schon 2018 durch einseitige Schwerpunktsetzung. …
Laut aktuellen Medienberichten steht die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des SPD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held unmittelbar bevor. Neben des Vorwurfs der Untreue ermittelt die Mainzer Staatsanwaltschaft nun auch …
Nach einer kürzlich veröffentlichten schriftlichen Stellungnahme des Verkehrsministeriums im Verkehrsausschuss des Landtages soll sich der Zustand der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren verbessert haben. Wie aus der Zustandserfassung …
Auf eine Anfrage des Neuwieder Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD) und seines Fraktionskollegen Matthias Joa antwortete das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, dass zum Zeitpunkt des …
