Auf maßgebliches Betreiben der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung am Freitag, 11.10.2019, zu einer Neugestaltung des Deutschkursangebots für Asylzuwanderer aufgefordert. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im …
Der Attentäter aus Halle streamte sein Attentat im Internet und veröffentlichte ein „Bekennervideo“ auf der bei Gamern beliebten Videoplattform „Twitch“. Dies haben verschiedene Vertreter der Unionsparteien und auch Renate Künast …
Laut Medienberichten soll der chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei Komponenten für den Ausbau des deutschen 5-Netzes liefern dürfen. Das chinesische Unternehmen Huawei ist einer der Weltmarktführer im Bereich der 5G-Technologie, steht jedoch …
In einem 33-seitigen Bericht hat die EU-Kommission vor den Risiken des 5G-Ausbaus gewarnt. Neben Gefahren durch Hacker oder das organisierte Verbrechen nannte das Papier die Abhängigkeit von Drittstaaten als größte …
Zur Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerke durch das Bundeskabinett erklärt Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen diese Entscheidung. Es kann …
Zur erneuten Diskussion um Diesel-Fahrverbote oder alternativ Tempo 30 auf Hauptstraßen in Mainz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger: „Die durch einen Passivsammler in der Rheinstraße gemessenen …
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger unterstützt die kritische Haltung des Präsidenten des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, Rainer Brüderle, zur geplanten CO2-Abgabe der Bundesregierung. Dr. Jan Bollinger: „Wir sollten endlich …
Am 7. Oktober 2019 lud der Generaldirektor der Taipeh-Vertretung in Frankfurt zum Empfang. Anlass war der 108. Jahrestag der Gründung der Republik China (Taiwan). Taiwan ist der sechstgrößte Außenhandelspartner Deutschlands …
IG-Metall Bezirksleiter Jörg Köhlinger fordert in der Rheinpfalz die Automobilbranche, insbesondere die Zulieferer, auf, „Geschäftsmodelle für die Zukunft“ zu entwickeln, beklagt den aktuellen Personalabbau und warnt vor der Zerstörung ganzer …
In seinem Beitrag „Ach, AfD“ in der Rheinpfalz vom 01.10.2019 kam Andreas Ganter zu dem Schluss, dass das Tatmittel „Messer“ kein nicht-deutsches Phänomen, sondern eher das von deutschen Staatsbürgern sei. …
