Joachim Paul zum Plenarantrag Aufwertung berufliche Bildung

Joachim Paul (AfD-Fraktion) zum Plenarantrag Bildung: Strukturreform des Schulsystems ist Grundvoraussetzung für Aufwertung der beruflichen Bildung

Am Donnerstag, dem 15. September 2022 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bildungswende jetzt: Fachkräftemangel bekämpfen, berufliche Bildung stärken, Schulstrukturreform wagen“ (Drs. 18/4129) behandelt. Hintergrund …

Nieland und Münzenmaier zu Kommunalentschuldung

Iris Nieland (AfD-Fraktion RLP) und Sebastian Münzenmaier (AfD-Bundestagsfraktion): Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags räumt verfassungsrechtliche Bedenken gegen Entschuldungsprogramm in Rheinland-Pfalz nicht vollends aus

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat seine Einschätzung zur rechtlichen Statthaftigkeit der Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz vorgelegt. Hierzu äußert sich die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende …