„Als AfD-Fraktion treten wir für eine völlige Abschaffung noch bestehender Maskenpflichten in sämtlichen gastgewerblichen Betrieben unseres Landes ein.“ Mit diesen Worten unterstützt der tourismuspolitische Sprecher Martin Louis Schmidt die entsprechenden …
Am gestrigen Mittwoch, 1. Juli 2020, hat Bildungsministerin Hubig das rheinland-pfälzische Landeskonzept zur Durchführung des Schulbetriebs nach den Sommerferien vorgestellt. Hierzu Michael Frisch, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der …
Der forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jürgen Klein, kritisiert Umweltministerin Höfken: „Ich halte die Äußerungen – um nicht zu sagen: die Drohungen – von Frau Höfken, auch die kommunalen und privaten …
Am Freitag, 03.07.2020 kommt zum ersten Mal die Enquete-Kommission zur Pandemie-Bekämpfung des Landtages von Rheinland-Pfalz zusammen. Deren Mitglieder sollen bereits im Dezember Empfehlungen vorlegen. Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin …
Bayern möchte es künftig allen Menschen auf ihren Wunsch hin ermöglichen, unabhängig, ob Symptome oder ein erhöhtes Risiko vorliegen, sich kostenfrei auf SARS-CoV-2 testen zu lassen. Wie der SWR unter …
Am Vortag der Einführung von Tempo 30 auf den wichtigsten Mainzer Hauptverkehrsstraßen kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger die Maßnahme scharf: „Selbst die Gutachter der Stadt prognostizieren …
Laut der im Juni veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der arbeitslosen Ausländer von März bis Mai 2020 um 24 % auf rund 840.000 gestiegen, was einer …
Am 1. April 2020 unterzeichnete die rheinland-pfälzische Landesregierung Zielvereinbarungen mit vier islamischen Verbänden. Neben der umstrittenen „Ditib“, war auch der „Schura Rheinland-Pfalz Landesverband der Muslime e.V.“ beteiligt, in dem die …
Mit gleich zwei parlamentarischen Initiativen sollte in der heute vertagten Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz über den angekündigten Abzug von 9.500 US-Soldaten aus Deutschland debattiert werden. Hierzu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher …
Mit einem Antrag zur Einführung der Freien Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Polizisten, Feuerwehr- und Justizbeamte in der heute vertagten Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz will die AfD-Fraktion die Gesundheitsversorgung dieser Berufsgruppen …
