Am heutigen Freitag hat der Bundesrat den bereits vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes für den kommenden Herbst und Winter zugestimmt. Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im …
Am heutigen Donnerstag wurde unser Antrag „Bürger vor Bränden und Katastrophen schützen, Feuerwehren stärken!“ im Plenum besprochen. Dabei forderten wir grundlegende Erneuerung zur Bekämpfung von Waldbränden und Katastrophenfällen. Dazu Dr. …
Am Donnerstag, dem 15. September 2022 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bildungswende jetzt: Fachkräftemangel bekämpfen, berufliche Bildung stärken, Schulstrukturreform wagen“ (Drs. 18/4129) behandelt. Hintergrund …
Am Donnerstag, 15. September 2022 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen – Landesregierung muss umfangreiche Reformen anstoßen“ (Drs. 18/4127) …
Die Preise für Strom und noch mehr für Gas sind exorbitant gestiegen. Für Millionen von Mietern ist schon jetzt klar, dass die nächste Nebenkostenabrechnung ein Schock werden wird. Diese gigantische …
Die Landesregierung hat am 13.09.2022 ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 vorgestellt. Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Iris Nieland äußert sich hierzu wie folgt: „In dem von der …
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat seine Einschätzung zur rechtlichen Statthaftigkeit der Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz vorgelegt. Hierzu äußert sich die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende …
Die Landesregierung teilte anlässlich eines „Gesprächs zur Energiesicherheit“ mit Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbänden in Mainz mit, wie sie Energiesparen wolle. Zu den Maßnahmen zählten das Abstellen von Heizung und Warmwasser, …
Im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe 2021“ am 15. Juli 2022 erklärte der Leiter der Polizeiinspektion Adenau, Heiko Schmitz, man habe beobachtet, wie Häuser in Schuld einstürzten und dies auch an das Polizeipräsidium …
Der „Rhein-Zeitung“ zufolge will die Landesregierung in kürze den Bürgern Energiespartipps geben, um steigende Kosten von Strom und Gas abfedern zu können. Hierzu Ralf Schönborn, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im …
