Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die Bundesregierung steuerliche Maßnahmen vorgenommen, insbesondere die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020. Der generelle Steuersatz wird dabei …
Mit unserem Berichtsantrag (Vorlage 17/6610) wollten wir den Tathergang und die Tathintergründe der Auseinandersetzung in Worms am 30.05.2020 beleuchten, an der mehrere Personen beteiligt waren. Der Vorfall, der sich am …
Derzeit kursiert ein Meinungsstreit zwischen Politikern und Polizeigewerkschaften über die Racial Profiling Studie innerhalb der deutschen Polizei. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer …
Am Dienstag, 7. Juli 2020, wurde der Öffentlichkeit eine Studie des Instituts für Sozialpädagogische Forschung an der Universität Mainz (ISM) zum Einbürgerungsverhalten in Rheinland-Pfalz vorgestellt. In diesem Zusammenhang erhob Integrationsministerin …
Die Bundesländer wollen es ermöglichen, sonntags und an Feiertagen örtlich und zeitlich begrenzte Fahrverbote für Motorradfahrer zu erlassen. Auch Rheinland-Pfalz hat diesem Beschluss zugestimmt. Am vergangenen Wochenende haben viele tausende …
Im SWR-Sommerinterview forderte die grüne Spitzenkandidatin und Integrationsministerin Anne Spiegel eine Solarpflicht für alle Gewerbe- und Privatneubauten in Rheinland-Pfalz. Hierzu Matthias Joa, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion: „Weiterer Zwang und weitere …
In den späten Abendstunden des 01.07.2020 ist es erneut zu einem Angriff auf das Wahlkreisbüro der AfD in Feldkirchen gekommen. Unbekannte Täter haben die Tür und den Eingangsbereich mit einer …
Am Mittwoch, dem 24. Juni 2020 findet im Landtag Rheinland-Pfalz die zweite Beratung zum neuen Schulgesetz statt. Die AfD-Fraktion wird das Gesetz ablehnen. Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender …
„Als AfD-Fraktion treten wir für eine völlige Abschaffung noch bestehender Maskenpflichten in sämtlichen gastgewerblichen Betrieben unseres Landes ein.“ Mit diesen Worten unterstützt der tourismuspolitische Sprecher Martin Louis Schmidt die entsprechenden …
Am gestrigen Mittwoch, 1. Juli 2020, hat Bildungsministerin Hubig das rheinland-pfälzische Landeskonzept zur Durchführung des Schulbetriebs nach den Sommerferien vorgestellt. Hierzu Michael Frisch, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der …
