Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig im November 2019 sprach sich nun sogar die CDU für eine dauerhafte Beflaggung an Schulgebäuden aus. Doch bereits am 14. Juli 2016 wurde der AfD-Antrag …
Verkehrsminister Dr. Wissing (FDP) ist der Idee der AfD-Landtagsfraktion bisher nicht gefolgt, die Finanzierung und Beschleunigung des Ersatzes der Hochstraße Süd mittels eines Notfallgesetzes zu regeln. Er hofft auf das …
Die schwierige wirtschaftliche Lage der Universitätsmedizin Mainz und der drohende Arbeitskampf bzgl. massiv erschwerter Arbeitsbedingungen in der Pflege führten zu einer umfangreichen Protestaktion des Pflegepersonals im Vorfeld des zurückliegenden Gesundheitsausschusses. …
Aufgrund des Skandals um ein minderwertiges Brustimplantat (Medizinprodukt) aus Frankreich hat die Europäische Union eine neue Medizinprodukteverordnung (MDR) erlassen, die ab Mai 2020 von allen Medizinprodukte-Herstellern in der Europäischen Union …
Mit einem Gesetzesänderungsantrag fordern die Ampel-Fraktionen am kommenden Mittwoch, 11.12.2019, im rheinland-pfälzischen Landtag zusätzliche außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von einmalig 30 Mio. Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylzuwanderern, …
Die Realschule plus hat sich nicht bewährt. Zehn Jahre nach ihrer Einführung sprach der Landeselternbeirat von einem „Desaster auf allen Ebenen“. Das spiegelte sich auch im IQB-Bildungstrend 2018 wider, der …
Auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 17/7084) antwortete die Landesregierung, dass der Anteil der Glasfaseranschlüsse im Land Mitte 2018 bei 2,5 Prozent gelegen habe. In ihrem Bericht zur Digitalen …
Das Land Rheinland-Pfalz hat den Rechtsstreit um die Pension für den Koblenzer Ex-Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig verloren. Laut dem Verwaltungsgericht Koblenz steht der Stadt eine Abfindung von rund 700.000 Euro zu. …
Laut Berichten der Allgemeinen Zeitung drohen, durch eine neue Klage der DUH, weiterhin Fahrverbote in der Stadt Mainz. Stadtratsmitglied Arne Kuster (AfD) stellte dazu fest: „Die Versicherung Oberbürgermeister Eblings, ein …
Von Übergriffen auf medizinisches und pflegerisches Personal, sowie auf Rettungskräfte wird zunehmend berichtet. Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Was ist aus Deutschland geworden? Regelmäßig …
