In der von der AfD-Fraktion initiierten Debatte zum Windkraftausbau monierte deren energiepolitischer Sprecher Ralf Schönborn: „Offensichtlich hat die CDU außer einem punktuellen Interesse am Pfälzerwald kein allgemeines Interesse mehr an …
Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat im Landtag die Durchführung einer periodischen opferbezogenen Dunkelfeldstudie zur Ergänzung der polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) beantragt, um einen Beitrag zur Unterstützung der polizeilichen Präventionsarbeit und von Kriminalitätsopfern …
Medienberichten zufolge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf käme etwa 56.000 Bediensteten des Bundes zugute, heißt es …
Die Landesregierung hat ihre Änderungspläne für den Landesentwicklungsplan vorgelegt. Demnach dürfen Windkraftwerke zukünftig näher an Wohngebiete heranrücken. Der Mindestabstand wird auf 900m verringert, beim Repowering sogar auf 720m. Das Konzentrationsgebot …
Nach langer und umfassender Kritik am Verhalten der ehemaligen Landesumweltministerin Anne Spiegel (Grüne) während der Flutkatastrophe an der Ahr hat sie nun ihren Rücktritt als Bundesfamilienministerin erklärt. Hierzu Michael Frisch, …
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat Bundesfamilienministerin Spiegel als rheinland-pfälzische Umweltministerin nur zehn Tage nach der Flutkatastrophe an der Ahr einen vierwöchigen Urlaub mit ihrer Familie in Frankreich verbracht. In einer fünfminütigen …
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel nur wenige Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal einen vierwöchigen Urlaub in Frankreich verbracht. Diesen unterbrach sie …
In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe an der Ahr am 14. und 15.07.2021 wurden wichtige Entscheidungsträger von ADD und Innenministerium über ADD-Präsident Linnertz, Innenstaatssekretär Stich und Innenminister Lewentz …
Das von Wirtschaftsminister Habeck geplante „Osterpaket“, bis 2035 komplett auf Ökostrom umzustellen, insbesondere die Windenergie zu forcieren, wird mit dem populären Ziel von mehr Energieunabhängigkeit von Russland begründet und gezielt …
Am 06.04.2022 wurde in Berlin die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundes für das Erfassungsjahr 2021 vorgestellt. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Vorerst positiv …
