Joachim Paul (AfD-Fraktion): Private Medien stärken, digitales Angebot des SWR reduzieren – Landesregierung muss Initiative ergreifen

Private Medien fördern

Wie Welt-Online am 20. September 2022 berichtete, gibt es massive Beschwerden von privaten Zeitungsverlagen bezüglich des digitalen Angebots der öffentlich-rechtlichen Sender. Weil die Zeitungsverlage mit ihren Bezahlangeboten nicht mehr mit dem gebührenfinanzierten digitalen Angebot der Sender mithalten können, sehen sie sich in ihrer Existenz bedroht. Deshalb erhielt der SWR bereits eine Abmahnung.  

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist höchste Zeit, für Gerechtigkeit in der Medienlandschaft zu sorgen. Dazu gehört, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihr digitales Angebot deutlich herunterfahren. Das hätte zwei positive Effekte: Erstens könnte der zwangsgebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk Einsparungen vornehmen, zweitens würde das die privaten Medien stärken. Um eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten, besteht hier ein dringender Handlungsdruck. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, umgehend eine entsprechende Initiative in die Rundfunkkommission der Länder einzubringen.

Joachim Paul ist medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz