Nicole Höchst (MdB) und Joachim Paul (MdL) zur aktuellen Debatte über Zurückstellungen vom Schulbesuch: Deutschunterricht vor Regelunterricht

Die Forderung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, Carsten Linnemann, nach verpflichtenden Sprachtests in Verbindung mit einer eventuellen Zurückstellung des Besuchs einer Grundschule sorgten Bundesweit für Debatten.

Dazu Nicole Höchst, Mitglied des Bundestages: „Die Skandalisierung der Forderungen des CDU-Politikers Carsten Linnemann, die Sprachkenntnisse von Migrantenkindern genauestens zu überprüfen und zum Vorschulbesuch bei mangelhaften Kenntnissen zu verpflichten, ist absurd. In vielen Bundesländern ist es gängige Praxis, die Sprachfähigkeiten von einzuschulenden Kindern zu überprüfen. Bei nicht hinreichenden Sprachkenntnissen wird die Einschulung zurückgestellt, um das Kind in vorschulischen Sprachförderkursen auf den Besuch der Grundschule vorzubereiten. Dass dies nicht bloß für deutsche Kinder zu gelten hat, sondern auch für Migrantenkinder, ist eine Selbstverständlichkeit. Schließlich sind deutsche Kinder nicht dümmer als andere. Wenn Förderbedarf vorhanden ist, muss auch gefördert werden – unabhängig vom Migrationshintergrund.“

Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ergänzt: „In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage für eine Zurückstellung von Schulbesuchen aufgrund von mangelnder Sprachkenntnis. Sowohl das Schulgesetz, als auch die Grundschulordnung  sehen vor, dass eine Zurückstellung in der Regel nur dann erfolgt, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist. Wir halten eine Gesetzesänderung, die eine Zurückstellung bei nicht ausreichenden Sprachkenntnissen zumindest ermöglicht, für angebracht. Eine solche Regelung in Verbindung mit verpflichtenden Sprachtests vor der Einschulung – nach dem Motto ‚Deutschunterricht vor Regelunterricht‘ –  könnte aus unserer Sicht zu einer erheblichen Verbesserung der Situation an den Schulen beitragen.“ 

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Nicole Höchst, MdB, ist eine deutsche Lehrerin und AfD-Politikerin. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag.