Michael Frisch (AfD) zum Kita-Zukunftsgesetz: Landesregierung vernachlässigt die Bedürfnisse von Kindern und Erzieherinnen wider besseren Wissens

In der kommenden Woche soll der rheinland-pfälzische Landtag endgültig über das Kita-Zukunftsgesetz der Landesregierung abstimmen. Der zuständige Bildungsausschuss beriet heute letztmalig über den vorgelegten Gesetzesentwurf.

Hierzu Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Faktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die vorangegangene Expertenanhörung und die heutige Sitzung des Bildungsausschusses haben unsere Bedenken an der Kita-Novelle noch einmal bestätigt und bekräftigt. Der Gesetzesentwurf wird weder den Anforderungen der Praxis, noch den Bedürfnissen der Kinder gerecht. Er führt außerdem zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen.

Michael Frisch erläutert: „Die Personalbemessung, insbesondere im U3-Bereich, ist völlig unzureichend und entspricht bei weitem nicht den Vorgaben der Wissenschaft. In Kombination mit weiterer Arbeitsverdichtung wird der Stress für Erzieherinnen und Kinder deutlich zunehmen.

Michael Frisch abschließend: „Die Landesregierung hat ihr Versprechen für ein zukunftsweisendes Kita-Gesetz mit verbesserter Betreuungsqualität nicht eingehalten. Dass sie ungeachtet aller in der Anhörung geäußerten Expertenkritik ihren Gesetzentwurf ohne jede Änderung durchs Parlament bringen möchte, zeugt überdies von bemerkenswerter Ignoranz. Die AfD-Fraktion wird dem Kita-Zukunftsgesetz in dieser Form nicht zustimmen, weil es das Kindeswohl in unverantwortlicher Weise aufs Spiel setzt.

Michael Frisch ist stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Faktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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