Joachim Paul (AfD) zur Klage des Lehrerverbandes: Verfügt die Landesregierung über ein realistisches Lagebild?

„Lehrerverband beklagt Druck von muslimischen Eltern und Schülern“ – unter dieser Überschrift berichtete die Passauer Neue Presse am 19. Oktober 2020 online über ein Gespräch mit Heinz-Peter Meidinger, dem Vorsitzenden des Deutsches Lehrerverbandes. Vor dem Hintergrund der Enthauptung eines Lehrers in Frankreich äußerte Meidinger die „tiefe Sorge“, dass „auch in Deutschland ein Klima der Einschüchterung entsteht“. Meidinger erklärte zudem: „Der Druck ist vor allem in Brennpunktschulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund sehr hoch.“ Als Beispiele für brisante Themen nannte er den Nahostkonflikt oder Israel.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Auch in Rheinland-Pfalz gibt es zahlreiche Brennpunktschulen. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage eingereicht, in der ich die Landesregierung um Auskunft bitte, wie sie sicherstellt, dass die Lehrer dem Druck von muslimischen Eltern oder Schülern nicht nachgeben. Ferner will ich wissen, in wie weit die Landesregierung über ein realistisches Lagebild hinsichtlich der Einschüchterung von Lehrern durch radikale Muslime in Rheinland-Pfalz verfügt.“

Joachim Paul (AfD) ergänzt: „Dass Schulleitung, Kollegium und Bildungsgewerkschaft Samuel Paty trotz Gefährdungslage nicht helfen wollten, zeigt, wie fatal es sich auswirken kann, wenn über die Bedrohung durch islamistische Milieus nicht gesprochen wird, weil man Druck von Medien und etablierter Politik fürchten muss. Islamisten dürfen nicht den Lehrplan diktieren und in die Erziehung zum mündigen Staatsbürger eingreifen; die Trennung von Staat und Religion muss gerade in der Schule streng gewahrt bleiben. Die Tat von Paris muss deshalb für die Bildungspolitik Anlass sein, über den Einfluss des politischen Islams und Abwehrstrategien zu diskutieren.“

Joachim Paul, MdL, ist bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz