Joachim Paul (AfD) zum Plenarantrag: Meisterausbildung und berufliche Aufstiegsfortbildung müssen kostenfrei sein!

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz bringt in dieser Woche den Antrag „Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in die Praxis umsetzen – Für kostenfreie Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung“ ins Plenum ein.

In diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert,

• den Aufstiegsbonus I als Erfolgsprämie von bisher 1000 Euro auf 4000 Euro zu erhöhen;
• mit einer Initiative im Bundesrat Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz („Aufstiegs-BAföG“) endlich verabschiedet wird und zwar mit dem Ergebnis, dass Gebühren für erfolgreich abgelegte Meisterprüfungen und Aufstiegsfortbildungen zu 100 Prozent übernommen werden.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Ministerpräsidentin und der Wissenschaftsminister reden zwar ständig von der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung, ziehen aber nur sehr halbherzig die Konsequenzen daraus. Wir wollen das Problem nicht nur abmildern, sondern lösen. In dieser so wichtigen Angelegenheit können wir nicht länger auf den Bund warten. Wir brauchen dringend eine kurzfristige Landeslösung. Mit der Erhöhung des Aufstiegsbonus‘ I würde der Eigenanteil der Betroffenen weitgehend ausgeglichen werden. Die Kosten für das Land wären mit höchstens fünf Millionen Euro überschaubar.“

Paul weiter: „Die Ungleichbehandlung von beruflicher und akademischer Bildung muss schleunigst beendet werden. Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung müssen wie das akademische Äquivalent des Bachelors komplett kostenfrei gestellt werden. Wir müssen angesichts des Fachkräftemangels auf der einen Seite und der Überakademisierung auf der anderen Seite die berufliche Bildung deutlich aufwerten.“

Paul zum CDU-Antrag „Berufliche Bildung gleichstellen – Gebühren für Meister-, Fachwirt-, Technikerausbildung streichen“: „Es ist bemerkenswert, dass die CDU nun eine AfD-Forderung übernimmt, die wir schon in unserem Landtagswahlprogramm erhoben haben. Es wäre allerdings besser, die CDU würde im Bund endlich die Weichen dafür stellen, dass wir im Land gar nicht handeln müssen.“

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.