Joachim Paul (AfD): Landesregierung verhöhnt Stadtrat – AfD hält an Forderung nach Uni-Ausbau fe

Die AfD-Fraktion hatte im Koblenzer Stadtrat eine Diskussion darüber angestoßen, ob an der Universität Koblenz-Landau am Standort in Koblenz auch eine juristische und medizinische Fakultät eingerichtet werden soll. Dies mündete am 24. Mai 2018 in eine Resolution des Stadtrates, in welcher der Ausbau zu einer Volluniversität gefordert wurde.

Die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz stellte daraufhin im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur einen Berichtsantrag, in welchem die Landesregierung um eine Stellungnahme gebeten wurde. Die Antwort liegt nun vor (Drucksache 17/3404, siehe angehängte Dokumente). Die Landesregierung erklärt darin, dass die Einrichtung des Fachbereichs Medizin „nicht beabsichtigt“ sei und „kein Anlass“ bestehe, „Kooperationsgespräche über die Einrichtung einer juristischen Fakultät zu führen“.

Dazu Joachim Paul, hochschulpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sowie Stadtrat in Koblenz: „Ich bedauere die lustlose Antwort der Landesregierung sehr, weil sie offenbar nicht gewillt ist, die Forderungen des Koblenzer Stadtrates überhaupt ernsthaft zu prüfen. Stattdessen kommt es einer Verhöhnung des Stadtrates gleich, wenn das Anliegen der Resolution als ‚kreatives Nachdenken‘ ins Lächerliche gezogen wird. Die AfD hält daran fest, dass die Einrichtung einer juristischen und medizinischen Fakultät nicht nur für Koblenz, sondern auch für das Land Rheinland-Pfalz insgesamt gewinnbringend wäre.“

Joachim Paul weiter: „Es geht schließlich um die Entwicklung des Hochschul- und Wissensstandortes Koblenz, der für den gesamten Norden des Landes auch eine wirtschaftliche Bedeutung hat. Die lapidare und im Ton unangemessene Antwort kann nicht das letzte Wort sein. Die AfD – in Stadtrat und im Landtag – wird sich auch weiterhin vehement für die politische Umsetzung der Resolution einsetzen.“

Joachim Paul,  MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.