Am Donnerstag, 15. September 2022 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen – Landesregierung muss umfangreiche Reformen anstoßen“ (Drs. 18/4127) behandelt.
Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach den jüngsten Skandalen bei RBB, BR, NDR und MDR ist es höchste Zeit für eine nachhaltige Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Rheinland-Pfalz trägt eine besondere Verantwortung, ist doch Ministerpräsidentin Dreyer Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Vorsitzende des Verwaltungsrats des ZDF. Deshalb muss die Landesregierung umfangreiche Reformen anstoßen.“
Joachim Paul konkretisiert: „Wir fordern die Einführung eines Grundfunks, welche den kompletten Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen bedeuten würde. ARD, ZDF und Co. sollten durch eine Schärfung des Programms zu einem Schaufenster der Regionen werden: mehr Dokumentation, Bildung und Kultur – mehr Heimat. Die Finanzierung soll laut unserem Grundfunk-Modell durch eine Abgabe erfolgen, die große Medienkonzerne, die audiovisuelle Medien anbieten, zu entrichten haben.“
Joachim Paul ist medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
