Joachim Paul (AfD-Fraktion): Skandal um RBB-Machenschaften betrifft auch RLP – AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Medienausschusses

Grundfunk statt GEZ

Der Skandal um Filz und Vetternwirtschaft beim RBB hat in den letzten Tagen für heftige bundesweite Debatten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt. Dabei wurden nicht nur einschneidende strukturelle Reformen gefordert, sondern auch die grundsätzliche Existenz des mit 8,4 Milliarden Euro teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems der Welt in Frage gestellt. Betroffen ist die ARD im Ganzen und damit mittelbar die Bundesländer, die in der Rundfunkkommission der Länder zusammenarbeiten. Koordinatorin dieser Kommission ist die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab.

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Staatssekretärin Raab hat in dieser Causa bestenfalls Dienst nach Vorschrift an den Tag gelegt. Dabei geht es jetzt um die Reputation und Glaubwürdigkeit des Gesamtsystems und seiner Kontrolle durch die sogenannten Rundfunkräte, die beim RBB vollständig versagt haben.”

Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage (Drs.: 18/3945) eingereicht, in der ich das Aufklärungsengagement von Frau Raab abfrage. Immerhin weist ihr Tätigkeitsbereich als Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder über Rheinland-Pfalz hinaus. Ferner stellen wir einen Antrag für die nächste Sitzung des Medienausschusses. Wir wollen wissen, welche Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Landesregierung angesichts der massiven Vorwürfe und der mutmaßlich mangelhaften Kontrolle durch den Rundfunkrat anzustoßen gedenkt. Die Bürger und Zwangsbeitragszahler dürfen in dieser Situation nicht bis Ende September hingehalten werden. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Medienausschusses, um dem öffentlichen Interesse an Aufklärung und den Fragen nach der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerecht zu werden.”

Joachim Paul ergänzt: „Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Wir fordern die Einführung eines Grundfunks, welche den kompletten Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen bedeuten würde. ARD, ZDF und Co. sollten durch eine Schärfung des Programms zu einem Schaufenster der Regionen werden: mehr Dokumentation, Bildung und Kultur – mehr Heimat. Die Finanzierung soll laut unserem Grundfunk-Modell durch eine Abgabe erfolgen, die große Medienkonzerne, die audiovisuelle Medien anbieten, zu entrichten haben.“

Joachim Paul ist medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Mehr Informationen zum Grundfunkkonzept der AfD-Fraktionen finden Sie hier:
https://www.afd-rlp-fraktion.de/grundfunk/