Joachim Paul und Michael Frisch (AfD) zu Baldauf-Vorschlag: Viele Fragen bleiben unbeantwortet – Verwaltungsvorschrift muss geändert werden – Deutsch vor Regelunterricht

Im Februar 2018 stellte die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz den Antrag „Deutsch vor Regelunterricht“ mit der Forderung, die Verwaltungsvorschrift „Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund“ vom 20. September 2015 so zu ändern, dass eine Einbindung von Schülern mit unzureichenden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht untersagt ist. Im August 2019 äußerte sich Carsten Linnemann, Fraktionsvize der CDU-Bundestagsfraktion, ähnlich. Die AfD-Fraktion setzte daraufhin für den 22. August 2019 eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Weg von der Schaufensterpolitik, hin zum Bildungsrealismus – Deutsch vor Regelunterricht“ auf die Tagesordnung. Am 27. November 2019 wurde CDU-Fraktionschef Christian Baldauf in der Rhein-Zeitung mit der Forderung nach „verpflichtenden und aussagekräftigen“ Sprachtests für alle vierjährigen Kinder erwähnt. Wie der Volksfreund am 10. Oktober 2020 berichtete, will Baldauf nun „Starterklassen, eine reguläre Vorschule im letzten Kindergartenjahr einführen, mit verbindlichen Deutschtests für alle Vorschulkinder und mit verpflichtenden Förderhilfen“ sowie eine Wochenstunde mehr Deutschunterricht an den Grundschulen.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Fest steht: Die gegenwärtige Praxis der sofortigen Einbindung von Schülern mit Migrationshintergrund, die über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügen, in den Regelunterricht ist gescheitert. Der Vorschlag von Christian Baldauf wird das Problem aber nicht lösen. Es muss nämlich an der Wurzel angepackt werden und das bedeutet: Die entsprechende Verwaltungsvorschrift muss dringend geändert werden. So lange das nicht erfolgt, laufen alle Anstrengungen ins Leere. Die Ausgaben für Sprachförderung steigen schon jetzt permanent und trotzdem wird das Unterrichten in unseren Klassen immer schwieriger. Daher erneuern wir unsere Forderung, dass Kinder erst dann in den Regelunterricht eingebunden werden dürfen, wenn sie über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.“

Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Vorschlag von Christian Baldauf greift zu kurz und lässt viele Fragen unbeantwortet. Sollen denn alle Kindergartenkinder eine verpflichtende Vorschule durchlaufen? Soll der Kindergarten im letzten Jahr verschult werden? Sollen wirklich alle Kinder einen verbindlichen Deutschtest absolvieren? Ein solches Modell, bei dem Gelder mit dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden, würde erhebliche Ressourcen verschlingen. Wir plädieren dagegen für eine passgenaue Lösung, in welche nur diejenigen Kinder eingebunden werden, die entsprechende Lücken haben. Überhaupt nicht im Blick hat Baldauf zudem die Asylkinder, die bereits im schulpflichtigen Alter sind. Das alles zeigt: Der Vorstoß von Christian Baldauf ist wenig durchdacht und offenkundig nicht mehr als billiger Wahlkampf.“

Joachim Paul ist bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Michael Frisch ist familienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz