Joachim Paul (AfD) zur Sondersitzung des Bildungsausschusses: CDU fehlt der Mut für Strukturreform – Kritik an Ministerin Hubig reine Wahlkampfpolemik

Im Hinblick auf die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung des Bildungsausschusses für Montag, 21. Dezember 2020, deren Beantragung von heftigen Attacken auf Ministerin Hubig flankiert war, erklärt Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Im Vorfeld der Landtagswahl will die CDU-Fraktion den Eindruck erwecken, dass das Bildungswohl unserer Kinder vom Gelingen eines zweiwöchigen Fernunterrichts in der ersten Januarhälfte abhängt. Das ist reine Wahlkampfpolemik und hat mit der Realität nichts zu tun, begleitet uns der dramatische Niveauverlust an unseren Schulen doch schon seit vielen Jahren. Es ist keine Frage, dass die Bildungsinhalte im Präsenzunterricht besser als im Fernunterricht vermittelt werden können. Aber gerade diesen Präsenzunterricht hatte die CDU schon seit Wochen unbedingt aussetzen wollen. Und das, obwohl die Schulen nachweislich keine Infektionstreiber sind. Ministerin Hubig dagegen hat das Offenhalten der Schulen lange verteidigt, bis sie dann unter dem großen Druck – auch seitens der CDU – leider doch eingeknickt ist.“

Joachim Paul (AfD) ergänzt: „Berechtigte Kritik muss die Landesregierung hinsichtlich einer völlig unzureichenden Digitalisierung der Schulen hinnehmen. Es ist in der Tat zu befürchten, dass im Januar viel zu häufig die Netze überlastet sein werden und daher der Fernunterricht immer wieder zum Erliegen kommt. Das aber ist einem jahrzehntelangen Versäumnis der Landes- und Bundesregierung geschuldet. Es ist unredlich, nun Ministerin Hubig dafür als Hauptverantwortliche zu diskreditieren.“

Joachim Paul (AfD) fordert: „Die CDU sollte sich lieber den tiefer liegenden Gründen des Niveauverlusts an unseren Schulen widmen. In einer Zeit nach Corona wird es darauf ankommen, unsere Schulen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen. Dazu gehört eine klare Leistungsorientierung inklusive Notenwahrheit sowie eine Strukturreform mit der Differenzierung der gescheiterten Realschule plus in eine Realschule und eine Handwerks- und Gewerbeschule. Nur in einem differenzierten Schulsystem kann man den individuellen Begabungen, Fähigkeiten und Interessen gerecht werden und nur hier können vordefinierte Leistungsziele auch wirklich erreicht werden. Für die Forderung nach einer solchen dringend notwendigen Strukturreform fehlt der CDU aber der Mut. Stattdessen beschränkt sie sich auf eine unanständige Kampagne gegen Ministerin Hubig.“

Joachim Paul ist bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz