Dr. Jan Bollinger und Matthias Joa zu Dr. Wissing als Minister und FDP-Generalsekretär

Dr. Jan Bollinger und Matthias Joa (AfD) zum designierten FDP-Generalsekretär Wissing: In der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit kann sich Rheinland-Pfalz keinen Teilzeitminister leisten!

In der Fragestunde des rheinland-pfälzischen Landtags reagierte der sonst nicht um Worte verlegene Staatsminister Dr. Volker Wissing ungewohnt schmallippig und ausweichend auf Nachfragen der AfD-Fraktion zur mutmaßlichen zeitlichen Belastung durch …

Matthias Joa zur Solarpflicht

Matthias Joa (AfD) zu Dreyers Solarpflicht: Bürokratie, Gängelung, Staatseingriffe – Unternehmen und Verbraucher haben andere Sorgen

Ministerpräsidentin Dreyer plädiert für eine Solarzellenpflicht für Gewerbe- und Neubaugebiete und schließt sich der Forderung von Ministerin Anne Spiegel an. Wirtschaftsminister Wissing lehnt eine Solarpflicht hingegen ab. Hierzu Matthias Joa, …

Uwe Junge zu den Forderungen der GdP

Uwe Junge (AfD) zu den Forderungen der GdP für die kommunalen Vollzugsdienste: Die mit unserer Position identischen Forderungen müssen endlich Gehör finden!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)in Rheinland-Pfalz hat in einer Pressemitteilung vom 12.08.2020 Position zur Ausrüstung, Ausbildung und Stellung der kommunalen Vollzugsdienste in Rheinland-Pfalz bezogen. Neben einer angemessenen Bezahlung, einer den …

Uwe Junge zu den mangelhaften Antworten der Landesregierung auf AfD-Anfragen

Uwe Junge (AfD) über das Unvermögen der Landesregierung, Informationen von Landesbehörden einzuholen: Landesregierung ist entweder unfähig oder unwillig und missachtet damit die Opposition!

Das wichtigste Kontrollinstrument der Opposition sind Kleine und Große Anfragen an die Regierung. Die an die Landesregierung gestellten Anfragen sind innerhalb einer festgelegten Frist wahrheitsgemäß und vollständig im Sinne der …