Grüne wollen an Paritätsgesetz festhalten

Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Reaktion von Anne Spiegel (Grüne) auf Thüringer Urteil zum Paritätsgesetz: AfD verteidigt Demokratie gegen grünen Ständestaat und prüft Verfassungsklage!

In seinem Urteil vom Mittwoch hat der Thüringer Verfassungsgerichthof auf Klage der AfD-Fraktion in Thüringen das thüringische Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt.  Das Gesetz sollte bei Landtagswahlen erzwingen, dass bei der …

Führerscheine zurückgeben

Dr. Jan Bollinger (AfD): Führerscheine, die aufgrund des fehlerhaften neuen Bußgeldkatalogs eingezogen wurden, müssen zurückgegeben werden!

Medienberichten zufolge will Rheinland-Pfalz nach dem Wirbel um den neuen Bußgeldkatalog des Bundesverkehrsministeriums rechtskräftig eingezogene Führerscheine vorerst nicht zurückgeben. Für nicht nachvollziehbar hält der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan …

Flügelmitglieder in Rheinland-Pfalz

Uwe Junge (AfD): Staatssekretär Stich kann oder will Behauptungen zum sogenannten „Flügel“ in Rheinland-Pfalz nicht belegen

In der Sitzung des Innenausschusses des Landtag Rheinland-Pfalz am 18.06.2020 berichtete der für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz zuständige Staatssekretär von 20 AfD-Mitgliedern in Rheinland-Pfalz, die dem sog. „Flügel“ der Partei angehörten und auf …