Medienausschuss Regierung abwesend

Joachim Paul (AfD-Fraktion): Heutige Sitzung des Medien-Ausschusses wurde zur Farce – AfD-Antrag, ein sprechfähiges Mitglied der Landesregierung herbei zu zitieren, wurde abgelehnt! 

Zur heutigen Sitzung des Medien-Ausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags äußert sich Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Dass fast über die gesamte Ausschusssitzung und insbesondere bei der Aufrufung …

Gefahr für die Innere Sicherheit

Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD-Fraktion) kritisieren Bundesinnenministerin Faeser: Sparmaßnahme bei der Bundespolizei stellt eine erhebliche Gefahr für die Innere Sicherheit in Bund und Ländern dar!

Medienberichten zufolge geht aus einer brisanten Verschlusssache der Bundespolizei hervor, dass an Wochenenden von Januar bis Mai 2022 bei den Polizeien der Länder „in der Spitze bis zu 3068 Polizei-Vollzugsbeamte“ …