Mit einem Antrag zu einer atomwaffenfreien Welt und der Aufforderung an die Landesregierung, sich für die Ratifizierung des UN-Vertrags über das Verbot von Kernwaffen auf Bundesebene einzusetzen, endete die heutige Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages.
In seiner Rede attestierte Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz und Oberstleutnant a. D., dem mit der Mehrheit der Regierungsparteien verabschiedeten Antrag „eine gefährliche Mischung aus sicherheitspolitischer Naivität und wohlbekannter linker Schaufensterpolitik des eigenen ‚Gutseins‘. Von einer Realpolitik, der sich Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher während des Nato-Nachrüstungsbeschluss noch verpflichtet fühlten, ist dieser Antrag meilenweit entfernt. Zahlen und Fakten, die zur Kündigung des INF-Vertrags führten, fehlen in diesem rot-gelb-grünen Weltfriedensantrag ebenso wie Kenntnisse über die Fähigkeiten moderner atomarer Kurz- und Mittelstreckensysteme. Die verteidigungs- und vor allem bündnispolitischen Folgen einer einseitigen Herauslösung Deutschlands aus dem Konzept der ‘Nuklearen Teilhabe’ sind den rheinland-pfälzischen Regierungsparteien entweder völlig unbekannt oder schlicht egal. Ein deutscher Sonderweg ist nicht zielführend und wird innerhalb der NATO zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu den USA führen!“
Uwe Junge weiter: „Es gibt gute Gründe, warum keiner der 28 NATO-Staaten die Atomwaffenverbotskampagne unterzeichnet hat. Ohne atomare Abschreckung werden konventionelle Kriege potentiell auch in Europa wieder führbar und vor allem Deutschland beim jetzigen Zustand der Bundeswehr politisch erpressbar.“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.
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