Michael Frisch zum Haushaltsantrag der AfD-Fraktion (Einzelplan 07): Kommunen, Land und Bürger vor drohendem Asylkollaps bewahren

Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Trotz einer neuen Rekordzuwanderung im Jahr 2022 forciert die Landesregierung ihre realitätsferne und expansive Asylpolitik der offenen Türen und unbegrenzten Bleibemöglichkeiten. Offenkundige Integrationsprobleme werden dabei systematisch ignoriert und falsche Migrationsanreize immer weiter verstärkt, obwohl Kommunen, Bürger und öffentliche Haushalte längst an ihren Belastungsgrenzen angekommen sind.“

Michael Frisch fordert: „Rheinland-Pfalz braucht dringend politische Alternativen zum fatalen Asylkurs der Landesregierung, die wir mit unseren zahlreichen Haushaltsanträgen bieten. Durch Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und durch eine konsequente Umsetzung des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechts sind aus unserer Sicht Einsparungen im Umfang von 90 Millionen Euro pro Jahr im Etat des Integrationsministeriums möglich. Dieses Geld der Steuerzahler kann in anderen Bereichen, etwa der Familien- und Bildungspolitik, deutlich besser und sinnvoller eingesetzt werden.“

Michael Frisch ist migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz