„Die CDU ist schizophren. Sie bejubelt auf dem Parteitag Merkels Willkommenspolitik und verabschiedet zugleich Beschlüsse gegen diese Politik“, erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AFD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Im Parteitagsleitantrag fordert die CDU mehr Abschiebungen, Wiedereinreisesperren und den Verlust des Aufenthaltsrechts von Personen, die ihre Identität verschleiern.
„Diese Forderungen stellt die AfD seit Jahr und Tag und haben wir als AfD-Fraktion in unserer Pressekonferenz zur Asylkrise am 13. Oktober mit aktuellen Zahlen untermauert“, so Joa weiter.
„Die AfD will erreichen, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnt und auf allen Ebenen das geltende Aufenthaltsrecht konsequent durchsetzt, ansonsten gibt er sich selbst als Rechtsstaat auf und verliert das Vertrauen der Bürger. Es ist verheerend, was Merkels Grenzöffnung und das Außer-Kraft-Setzen der Einreiseregeln angerichtet haben. Und die Bundesländer setzen diese chaotische Willkürpolitik durch ihre nachlässige Duldungspraxis fort. Entgegen Ihrer Behauptung, dass Rheinland-Pfalz bei der Rückführung im Ländervergleich ‚ganz vorne‘ sei, betreibt die Landesregierung eine nachlässige Duldungspolitik, verhindert damit Abschiebungen und versagt damit in der Durchsetzung des Aufenthaltsrechts.
CDU kopiert AfD-Konzepte
Es ist höchst zweifelhaft, wenn sich die CDU jetzt durch die Kopie von AfD-Konzepten als Lösung für die von ihr zu verantwortenden Probleme zu präsentieren versucht. Auch in Rheinland-Pfalz hat Julia Klöckner den Merkelschen Willkommenskurs als CDU-Bundesvize bis ins Jahr 2016 gestützt und die konstruktiven Vorschläge der AfD abgelehnt, um diese kurz vor der Landtagswahl angesichts schwindender Umfragewerte mit ihrem Plan A2 zu kopieren. Der populistischen Merkel- und Klöckner-CDU geht es ausschließlich um den Machterhalt. Konstruktive Politik zum Wohl unseres Landes macht sie nur unter dem Druck der AfD. Deshalb garantiert nur eine starke AfD eine Migrationspolitik im deutschen Interesse!“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.