Auf die Kleine Anfrage zum Anteil von Flüchtlingen unter den Neumietern, insbesondere bei Neubauten und im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus (Drucksache 17/9350), antwortete die Landesregierung mit einem Satz: Keine Ahnung!
Iris Nieland hierzu: „Wie so oft beim Thema Flüchtlingspolitik und deren Folgen auf die Gesellschaft muss die Landesregierung fehlende Übersicht bekennen. Das Land investiert Millionen in die Förderung des Wohnungsbaus, ohne die entsprechende Wirkung und Verteilung dieser Fördermittel richtig nachvollziehen zu können. Damit wird vieles dem Zufall überlassen und hoffentlich recht bald einer kritischen Überprüfung durch den Rechnungshof unterzogen.“
Dr. Timo Böhme ergänzt: „Gerade vor dem Hintergrund einer äußerst angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und den dazu erforderlichen Maßnahmen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus müssten Daten vorliegen, welchen Anteil die starke Migration an den regionalen Bedürfnissen des Wohnungsmarktes hat. Es entsteht der Eindruck, dass sich die Landesregierung bei diesem politisch heiklen Thema bedeckt halten will. Die Strategie lautet: ‚nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!‘“
Iris Nieland ist haushalts-und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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