Heribert Friedmann (AfD) zur Asylklageflut: Verwaltungsgerichte benötigen dringend mehr Personal!

Zwei Drittel aller erstinstanzlichen Entscheidungen der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte betrafen im letzten Jahr Asylklageverfahren. Aktuell sind beim VG Trier immer noch rund 5.500 solcher Fälle anhängig, deren Abarbeitung laut Gerichtspräsident Georg Schmidt noch Jahre beanspruchen werde. Zuletzt habe sich die durchschnittliche Verfahrensdauer auf 15 Monate verlängert.

Hierzu Heribert Friedmann, Mitglied des Rechtsausschusses und polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Vor allem das Trierer Verwaltungsgericht ist seit Jahren mit der Bewältigung eines riesigen Bergs anhängiger Asylklagen überlastet. Täglich kommen neue Fälle hinzu. Rasant gestiegene Verfahrenszeiten und verzweifelte Hilferufe der Richter bestätigen den drückenden Personalmangel sowie ein gefährliches Vollzugsdefizit.“

Heribert Friedmann weiter: „Die Richter werden mit der anhaltenden Asylklagewelle im Stich gelassen. Inzwischen klagen ¾ aller abgelehnten Asylbewerber gegen ihren BAMF-Bescheid, manche sogar mehrmals hintereinander. Selbst anerkannte Flüchtlinge versuchen immer häufiger, ihren Schutzstatus noch im Nachhinein vor Gericht zu verbessern, was die Situation weiter verschärft.“

Heribert Friedmann fordert: „Wir brauchen dringend weitere Personalaufstockung, wenn wir verhindern wollen, dass der Rechtsstaat im Asylbereich vollständig erodiert. Gleichzeitig ist eine Begrenzung der Klagemöglichkeiten notwendig. Der gegenwärtige Verwaltungs- und Zeitaufwand verbunden mit hohen Kosten steht in keinem Verhältnis zur geringen Erfolgsaussicht der Asylkläger.“

Heribert Friedmann ist Mitglied des Rechtsausschusses und polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz