Zuwanderung von Ausländern und Abwanderung von Deutschen haben komplexe Ursachen und weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft und unsere Kultur. Diese müssen in einer Demokratie ehrlich benannt und kritisch diskutiert werden.
Mit ihren sichtbar negativen Auswirkungen auf unseren Sozialstaat sind Asyl- und Armutsmigration aus Sicht der AfD-Fraktion besonders problematisch. In Rheinland-Pfalz leben heute schon über 80.000 sogenannte Flüchtlinge, darunter 10.000 ohne Aufenthaltsberechtigung. Es gilt: Wer kommt, der bleibt. Jährliche Kosten für die öffentliche Hand: über eine Milliarde Euro!
Gleichzeitig schreitet die Veränderung der deutschen Mehrheitsgesellschaft immer weiter voran. 45% der unter 5-Jährigen haben inzwischen einen Migrationshintergrund, in einigen Schulklassen im Land sind es sogar mehr als 90%. Für die AfD-Fraktion ist diese Tendenz besorgniserregend, weil die Grenzen der Integrierbarkeit trotz aller Bemühungen mancherorts längst erreicht sind. Dies ist nicht zuletzt Folge einer ungesteuerten Migrationspolitik, die in den letzten Jahren statt dringend benötigter Fachkräfte fast 2 Millionen Zuwanderer mit geringer Bildungsqualifikation und fremdkultureller Sozialisation nach Deutschland gezogen hat. Die daraus resultierenden Probleme zeigen sich immer offensichtlicher in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und sind – neben anderen nachteiligen Faktoren – auch ein Grund dafür, dass immer mehr hoch qualifizierte Deutsche ihre Heimat verlassen und auswandern.
Unsere AfD-Fraktion fordert daher:
- Asyl- und Armutszuwanderung stoppen: Falsche Migrationsanreize für Sozialmigranten müssen abgeschafft werden; u.a. durch Bekämpfung der Schlepperkriminalität, durch schlanke Asylverfahren mit klaren Konsequenzen, durch reduzierte Asylbewerber- und Sozialleistungen, durch ein Ende des Familiennachzugs und durch flächendeckende medizinische Alterstests bei jungen Asylzuwanderern.
- Dem Grundsatz „Asyl ist Schutz auf Zeit“ wieder Geltung verleihen: Keine Langzeitduldung abgelehnter Asylbewerber und keine dauerhafte Aufenthaltsverfestigung für anerkannte Schutzsuchende. Stattdessen brauchen wir ein funktionstüchtiges Abschiebungs- bzw. Rückkehrmanagement, insbesondere bei illegalen oder straffälligen Migranten.
- Integration mit Vernunft und Augenmaß: Integration ist vor allem eine Bringschuld von Menschen, die ungefragt zu uns kommen, und keine Pflichtleistung des Gastgeberlandes. Integrationsmaßnahmen sind nur dann sinnvoll und legitim, wenn eine rechtmäßige Bleibeperspektive besteht.
- Deutsche Kultur und Identität erhalten: Deutschland ist nicht nur ein Staatsgebilde, sondern vor allem eine Kultur- und Wertegemeinschaft, die aufgeklärt, demokratisch und christlich-abendländisch geprägt ist. Um diese verbindende Identität für Einheimische und auch für gut integrierte Zuwanderer zu bewahren, muss einer fortschreitenden Mulitikulturalisierung, radikalen Islamisierungstendenzen und der Herausbildung von Parallelgesellschaften entschieden entgegen getreten werden.
- Qualifizierte Zuwanderung aufwerten: Gleichzeitig möchten wir ausgewanderten Leistungsträgern und qualifizierten Ausländern – insbesondere aus uns kulturell nahestehenden Regionen – bessere Arbeits- und Lebensperspektiven für sich und ihre Familien in Deutschland bieten.
Pressemitteilungen zu Asyl und Migration

Iris Nieland und Michael Frisch (beide AfD): Kommunale Asylunterbringung muss endlich kosteneffizient und rechtskonform erfolgen!
In seinem Kommunalbericht 2021 hat der Landesrechnungshof auf 27 Seiten überhöhte Kosten und finanzielle Regelverstöße bei der Asylunterbringung moniert. Hierzu Iris Nieland, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD im

Dr. Jan Bollinger und Michael Frisch (beide AfD): Land sollte Kosten für die Abschiebung krimineller Asylbewerber ausgleichen!
Der Landkreis Cochem-Zell hat im April 2021 einen vorbestraften Vergewaltiger aus Somalia mit dem Ende seiner Haftstrafe abgeschoben. Wie jetzt bekannt geworden ist, beliefen sich die Kosten dieser Maßnahme auf

Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (beide AfD): Air Base Ramstein darf nicht zum Asyl-Einfallstor für hunderte Afghanen werden!
Wie die Allgemeine Zeitung am Samstag, 11.09.2021, berichtete, hat Rheinland-Pfalz bereits 412 evakuierte Afghanen aufgenommen, darunter auch Personen aus Ramstein. Hierzu Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD im

Michael Frisch (AfD): Afghanistan – Drittstaaten dürfen Deutschland nicht als Evakuierungsgebiet missbrauchen!
Mehrere hundert Personen, die von den USA aus Afghanistan zur US-Airbase nach Ramstein ausgeflogen wurden, haben in Deutschland bereits Asylantrag gestellt. Hierzu Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD

Michael Frisch und Joachim Paul (beide AfD): 2015 darf sich nicht wiederholen – keine neue Massenzuwanderung aus Afghanistan!
„Es darf kein neues 2015 geben!“ Mit dieser Forderung reagiert der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD, Michael Frisch auf die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan. „Wenn die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock bereits von

Ihr Abgeordneter zum Thema
Michael Frisch, MdL | Asyl- und Migrationspolitischer Sprecher
Kontakt: michael.frisch (at) afd.landtag.rlp.de
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