Zuwanderung von Ausländern und Abwanderung von Deutschen haben komplexe Ursachen und weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft und unsere Kultur. Diese müssen in einer Demokratie ehrlich benannt und kritisch diskutiert werden.
Mit ihren sichtbar negativen Auswirkungen auf unseren Sozialstaat sind Asyl- und Armutsmigration aus Sicht der AfD-Fraktion besonders problematisch. In Rheinland-Pfalz leben heute schon über 80.000 sogenannte Flüchtlinge, darunter 10.000 ohne Aufenthaltsberechtigung. Es gilt: Wer kommt, der bleibt. Jährliche Kosten für die öffentliche Hand: über eine Milliarde Euro!
Gleichzeitig schreitet die Veränderung der deutschen Mehrheitsgesellschaft immer weiter voran. 45% der unter 5-Jährigen haben inzwischen einen Migrationshintergrund, in einigen Schulklassen im Land sind es sogar mehr als 90%. Für die AfD-Fraktion ist diese Tendenz besorgniserregend, weil die Grenzen der Integrierbarkeit trotz aller Bemühungen mancherorts längst erreicht sind. Dies ist nicht zuletzt Folge einer ungesteuerten Migrationspolitik, die in den letzten Jahren statt dringend benötigter Fachkräfte fast 2 Millionen Zuwanderer mit geringer Bildungsqualifikation und fremdkultureller Sozialisation nach Deutschland gezogen hat. Die daraus resultierenden Probleme zeigen sich immer offensichtlicher in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und sind – neben anderen nachteiligen Faktoren – auch ein Grund dafür, dass immer mehr hoch qualifizierte Deutsche ihre Heimat verlassen und auswandern.Michael Frisch, MdL | Asyl- und Migrationspolitischer Sprecher
Unsere AfD-Fraktion fordert daher:
- Asyl- und Armutszuwanderung stoppen: Falsche Migrationsanreize für Sozialmigranten müssen abgeschafft werden; u.a. durch Bekämpfung der Schlepperkriminalität, durch schlanke Asylverfahren mit klaren Konsequenzen, durch reduzierte Asylbewerber- und Sozialleistungen, durch ein Ende des Familiennachzugs und durch flächendeckende medizinische Alterstests bei jungen Asylzuwanderern.
- Dem Grundsatz „Asyl ist Schutz auf Zeit“ wieder Geltung verleihen: Keine Langzeitduldung abgelehnter Asylbewerber und keine dauerhafte Aufenthaltsverfestigung für anerkannte Schutzsuchende. Stattdessen brauchen wir ein funktionstüchtiges Abschiebungs- bzw. Rückkehrmanagement, insbesondere bei illegalen oder straffälligen Migranten.
- Integration mit Vernunft und Augenmaß: Integration ist vor allem eine Bringschuld von Menschen, die ungefragt zu uns kommen, und keine Pflichtleistung des Gastgeberlandes. Integrationsmaßnahmen sind nur dann sinnvoll und legitim, wenn eine rechtmäßige Bleibeperspektive besteht.
- Deutsche Kultur und Identität erhalten: Deutschland ist nicht nur ein Staatsgebilde, sondern vor allem eine Kultur- und Wertegemeinschaft, die aufgeklärt, demokratisch und christlich-abendländisch geprägt ist. Um diese verbindende Identität für Einheimische und auch für gut integrierte Zuwanderer zu bewahren, muss einer fortschreitenden Mulitikulturalisierung, radikalen Islamisierungstendenzen und der Herausbildung von Parallelgesellschaften entschieden entgegen getreten werden.
- Qualifizierte Zuwanderung aufwerten: Gleichzeitig möchten wir ausgewanderten Leistungsträgern und qualifizierten Ausländern – insbesondere aus uns kulturell nahestehenden Regionen – bessere Arbeits- und Lebensperspektiven für sich und ihre Familien in Deutschland bieten.
Pressemitteilungen zu Asyl und Migration

Michael Frisch (AfD-Fraktion) fordert: Asylwende in Land und Bund herbeiführen!
Aus aktuellem Anlass hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in der 37. Plenarsitzung am 26.01.2023 den Antrag „Asylwende in Land und Bund herbeiführen – Rheinland-Pfalz zur Vorreiterin einer realitätsbewussten und

Michael Frisch zum Haushaltsantrag der AfD-Fraktion (Einzelplan 07): Kommunen, Land und Bürger vor drohendem Asylkollaps bewahren
Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Trotz einer neuen Rekordzuwanderung im Jahr 2022 forciert die Landesregierung ihre realitätsferne und expansive Asylpolitik der offenen Türen und unbegrenzten Bleibemöglichkeiten.

Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Politische Konsequenzen aus den tödlichen Messerangriffen von Ludwigshafen ziehen, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung vorbeugen und bekämpfen!
Vor vier Wochen wurden der Familienvater und Malermeister Sascha Kraft und der junge Malergeselle Jonas Sprengart von einem Asylzuwanderer aus Somalia auf offener Straße brutal mit einem Messer getötet und

Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) und Benjamin Haupt (AfD-Fraktion Speyer): AfA Speyer ist Brennpunkt krimineller Aktivitäten und darf nicht weiter ausgebaut werden!
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Delikte um und in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Speyer“ (Drucksachen Nr. 18/4565 und 18/4752) des 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprechers

Michael Frisch (AfD-Fraktion) zu Asylmassenunterkünften in Bernkastel-Kues: Rücksichtslose Pläne der Landesregierung müssen gestoppt werden!
Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Am Beispiel der beschaulichen Moselkleinstadt Bernkastel-Kues zeigt sich das Scheitern der Migrationspolitik von Landes- und Bundesregierung wie unter einem Brennglas. Die

Michael Frisch (AfD-Fraktion): Landesregierung muss explodierende Asylzuwanderung auf kontrollierbares Niveau zurückfahren
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) rechnet bis Jahresende mit einem neuen Aufnahmerekord von potenziell über 53.000 Kriegsflüchtlingen und Asylmigranten. Obwohl derzeit in 4 Kommunen temporäre Aufnahmestopps aufgrund Überlastung gelten,
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Michael Frisch, MdL | Asyl- und Migrationspolitischer Sprecher
Kontakt: michael.frisch (at) afd.landtag.rlp.de
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