Nachrichtendienst
09.12.2021
Kulturpolitischer Sprecher
07.12.2021
Medienberichten zufolge möchte Landesinnenminister Roger Lewentz, dass die rheinland-pfälzische Polizei verstärkt zu sog. Corona-Kontrollen eingesetzt wird. Das geht am Auftrag der Polizei weit vorbei. Die Polizei wird schon mit anderen Aufgaben überfrachtet. Die Überstunden schießen bereits jetzt ins Kraut. Polizeibeamte ächzen unter der notorischen Unterbesetzung und Stellenfehlbesetzung durch das Innenministerium. Jetzt sollen sie noch eine weitere Aufgabe bekommen. Das geht eindeutig zu weit. Außerdem wird dadurch ein falsches Bild vermittelt. Unbescholtene Bürger etwa bei normalen Einkäufen durch die Polizei kontrollieren zu lassen, spricht nicht gerade vom Vertrauen des Innenministers in unsere Bürger, die sich sehr wohl an Recht und Gesetz halten. Für diese Aufgabe sind die kommunalen Ordnungsdienste zuständig, die durch Land und Kommunen seit Jahrzehnten katastrophal unterfinanziert werden und deutlich besser aufgestellt werden müssten. Der Innenminister sollte lieber das seine für eine entsprechende Aufstellung der kommunalen Ordnungsdienste tun und dafür sorgen, dass unsere Polizei endlich bestmögliche Rahmenbedingungen und den Rückhalt der Politik erhält, ihre Kernaufgaben zu erfüllen und sich um die wirklich schweren Jungs und Mädels zu kümmern!
Dr. Jan Bollinger
1. stellv. Fraktionsvorsitzender
03.12.2021
Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zum Tode von Horst Eckel:
„Mit Horst Eckel ist ein großartiger Sportler von uns gegangen. Der Weltmeister von 1954 war eine pfälzische Fußball-Legende. Immerhin wurde er mit dem 1.FC Kaiserslautern 1951 und 1953 Deutscher Meister. Horst Eckel verkörperte wie Fritz Walter Werte wie Heimatverbundenheit, Anstand und Höflichkeit. Er war der letzte noch lebende Held von Bern. Sein Tod ist eine traurige Nachricht für ganz Deutschland.“
Michael Frisch
Fraktionsvorsitzender
03.12.2021
Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz hat am 3. Dezember eine „Bestandsaufnahme zu Weihnachtsmärkten“ in den Kulturausschuss des Landtags eingebracht.
Der kulturpolitische Sprecher Martin Louis Schmidt betont dazu: „Uns ist es ein großes Anliegen, dass trotz der schwierigen Rahmenbedingungen möglichst viele Weihnachtsmärkte in unserem Bundesland auch weiter stattfinden können. Schließlich sind diese als gelebtes Brauchtum gerade in Deutschland ein Kernbestandteil christlich-abendländischer Kultur. Sie locken als besonders stimmungsvolle Orte Publikum in die Ortskerne, nutzen somit dem Einzelhandel und bieten den in Coronazeiten schwer gebeutelten Verkäufern und Schaustellern bitter nötige Verdienstmöglichkeiten.“
Martin Louis Schmidt
kulturpolitischer Sprecher
03.12.2021
2G im Einzelhandel ist Konjunkturprogramm für Onlineriesen!
„Der Einzelhandel ist nachweißlich kein Infektionstreiber, weil dort alle Kontaktbeschränkungen gewissenhaft eingehalten werden. Trotzdem hat die Landesregierung 2G im Einzelhandel eingeführt und setzt damit das Weihnachtsgeschäft aufs Spiel. Diese Politik ist ein fortgesetztes Konjunkturprogram für ‚Big Tech‘ und Onlineriesen wie Amazon. Malu Dreyer sollte dafür einen ordentlichen Geschenkgutschein von Amazon zu Weihnachten erhalten. Schon der Lockdown hat den Online- und Großkonzerne, die hier in Deutschland kaum Steuern zahlen, goldene Zeiten beschert. 2G im Einzelhandel schränkt das Infektionsgeschehen nicht maßgeblich ein, ist aber für Geschäfte und sogar Ketten der Todesstoß.“
Joachim Paul fordert: „Neben der Aufhebung von 2G im Einzelhandel fordern wir die Einführung einer Digitalsteuer, die Amazon und Co an den Kosten unserer Infrastruktur beteilig.“
Joachim Paul
Digital- und medienpolitischer Sprecher
07.07.2021
Laut kommunalem Finanzreport, haben Corona-Krise und Rezession die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen einbrechen lassen, während Ausgaben zur Corona-Bekämpfung Kommunen enorme Kosten verursachten. Nach dem Saarland haben Kommunen in Rheinland-Pfalz die zweithöchsten Kassenkredite pro Kopf und die zweitniedrigsten Investitionen bundesweit. Hierzu Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die im Finanzreport gemachten Feststellungen geben Anlass zur Sorge, denn nur durch die einmaligen enormen Finanzspritzen von Bund und Land können die Kommunen die finanziellen Corona Folgen kaschieren und damit ihre schon vorhandenen und bekannten strukturellen Defizite überbrücken und verdecken. Stattdessen müsste dringend der kommunale Finanzausgleich, wie vom Landesverfassungsgericht geboten, auf den Weg gebracht werden. Hinzu kommt, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektionen (ADD) eigentlich nach Rechtslage zu drastischem Handeln gezwungen wären. Aber das scheint die Landesregierung zu fürchten. Sollte die Landesregierung abermals nicht reagieren, droht ein Fiasko. Denn geringeren Steuereinnahmen der Kommunen stehen weiter enorme Ausgabensteigerungen, etwa im Bereich Soziales und der Kitas entgegen.“
Iris Nieland
Stellv. Fraktionsvorsitzende
01.07.2021
Dr Jan Bollinger (AfD) – Brückenchaos in Rheinland-Pfalz: „Nach mehr als 30 Jahren SPD geführter Landesregierungen ist die Verkehrsinfrastruktur von RLP in einem kläglichen Zustand. Auf den massiven Sanierungsstau bei unseren Brücken hat die AfD-Fraktion schon vor Jahren hingewiesen und zusätzliche Mittel beantragt. Im Pendlerland Rheinland-Pfalz muss endlich für angemessene Planungen und Investitionen in Straßen und Brücken gesorgt werden, um Mobilität und Sicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten!“
Dr. Jan Bollinger
1. stellv. Fraktionsvorsitzender
23.06.2021
Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Bericht über Klinikum Ludwigshafen:
Wie der SWR berichtet, werden Mitarbeiter des Klinikums Ludwigshafen massiv unter Druck gesetzt, eine Corona-Impfung durchführen zu lassen. Das geht hin bis zu Nachteilen bei der Beförderung und Gefährdung des Arbeitsverhältnisses.
Der erste stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger:
Angesichts der stark verkürzten Erprobungszeit ist es verständlich, wenn Bürger von einer Impfung Abstand nehmen und bezeichnend, dass dies im Gesundheitsbereich besonders häufig der Fall ist.
Eine Gefährdung anderer Personen kann auch durch regelmäßige Testungen verhindert werden.
Ein irgendwie gearteter Impfzwang ist in jedem Fall absolut unangemessen und abzulehnen.
Dr. Jan Bollinger
1. stellv. Fraktionsvorsitzender
22.06.2021
War die Politik der letzten Monate massiven Fakes aufgesessen oder wollte sie sich keine Fehler eingestehen? Warum wurde unser Leben derart beschnitten? Warum die Wirtschaft in Teilen ruiniert? Warum Wohlstand verbrannt und unsere Grundrechte kassiert, wenn positive PCR-Tests nichts über die Ansteckungsfähigkeit einer Person aussagen, wie Forscher der Universität Duisburg/Essen herausfanden?
Hinzu kommen untaugliche Inzidenzwerte, künstlich verknappte Intensivbetten und unsichere Todeszahlen.
Michael Frisch
Fraktionsvorsitzender
21.06.2021
Neuesten Erkenntnissen zufolge, wird die AfD-Position bestätigt, dass Fern- oder Teleunterricht im Grunde nutzlos ist. Die AfD-Fraktion forderte bereits sehr früh, den Regelunterricht an Schulen aufrecht zu erhalten. Diese Marschrichtung muss weiter gelten. Bildungsministerin Hubig darf nicht in alten Trott verfallen und muss, auch wenn die Inzidenzwerte weiter steigen sollten, am Unterricht vor Ort festhalten! Das Unterrichtschaos aus dem vergangenen Jahr darf sich auf keinem Fall wiederholen. Lehrer und Schüler müssen vor Ort interagieren können, um einen Lernerfolg zu garantieren.
Joachim Paul
Abgeordneter der Fraktion
08.06.2021
Im August 2020 hat die Ampel-Koalition im Mainzer Landtag ein neues Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz beschlossen, das tiefgreifende strukturelle Veränderungen für die Betreuungseinrichtungen und ihre Erziehungsarbeit mit sich bringt. Obwohl die neuen Regelungen schon am 1. Juli in Kraft treten, sind wesentliche Fragen der zukünftigen Finanzierung und Personalisierung bis heute ungeklärt.
Hierzu Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Landesregierung hat mit Ihrer Kita-Novelle schon jetzt mehr Schaden angerichtet als Fortschritte erreicht. Freie Träger und Kommunen wurden vom Land schlicht ins kalte Wasser geworfen und mit der Lösung zahlreicher logistischer Probleme und finanzieller Herausforderungen im Stich gelassen. Ob Küchenraum, Schlafangebot oder Förderbedarf: Wer die Kosten für Bau und Personal jeweils tragen soll, bleibt vielfach unklar und rechtlich höchst umstritten. Vor allem aber in Sachen Betreuungsqualität setzt dieses Kita-Gesetz sicherlich keine neuen Maßstäbe, sondern bestenfalls Minimalstandards, die weit hinter wissenschaftlichen Vorgaben zurückbleiben”.
Michael Frisch
Fraktionsvorsitzender
04.06.2021
Mogelpackung Pflegereform –
Unser sozialpolitischer Sprecher Damian Lohr äußert sich zum Kabinettsbeschluss zur Pflegereform:
Statt der großspurig angekündigten Pflegereform, hat die Bundesregierung am Mittwoch allenfalls eine Luftnummer beschlossen:
Von den ehrgeizigen Plänen ist wenig geblieben. Lediglich einen Bundeszuschuss von einer Milliarde wird die soziale Pflegeversicherung ab 2022 erhalten. Die grundlegenden Probleme, wie die überbordende Bürokratie, schlechte Arbeitsbedingungen und die unzureichende Finanzierung bleiben ungelöst.
Laut Experten wird trotz des Zuschusses eine Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro entstehen.
Noch enttäuschter ist die „Reform“ für pflegende Angehörige:
Deren Leistung wird leider nicht wie ursprünglich geplant mit der Übernahme der Rentenbeiträge durch den Bund honoriert.
Sie gehen leer aus.
Alleine in Rheinland-Pfalz werden von den etwa 166.000 Pflegebedürftigen etwa 54% häuslich, überwiegend durch Angehörige gepflegt.
Diese Situation ist für einen Sozialstaat unwürdig und es benötigt weiter dringende Reformen:
Als AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz haben wir bereits einen Landeszuschuss zum Pflegegeld gefordert, den die Altparteien leider abgelehnt haben. Ein weiter so kann und darf es nicht geben.
Damian Lohr
Sozialpolitischer Sprecher
02.06.2021
„Wie aus einem Gangsterfilm: Erdogans Familienclan und hochstehende Anhänger des türkischen Regierungschefs sollen über Jahre hinweg ihre Macht für offensichtlich kriminelle Machenschaften missbraucht haben. Die explosiven Vorwürfe aus dem Ausland haben das Potential die frömmelnde Attitüde des Regimes zum Einsturz zu bringen, das die Islamisierung mittels ‚Ditib‘ gerade in Deutschland offensiv betreibt und Einfluss auf unseren Schulunterricht nehmen will. Erdogans langer Arm soll auch in unsere Klassenzimmer reichen. Vielleicht leuchtet nun auch dem letzten Politiker ein, warum das Erdogan-Regime kein Partner sein kann”.
Joachim Paul
Migrationspolitischer Sprecher
„Auch die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz verfolgt mit Sorge die von Landesregierung und Landtag vorangetriebenen Pläne zur künftigen Gestaltung der Steinhalle im Mainzer Landesmuseum. Deshalb haben wir für die jeweils erste Sitzung des Kulturausschusses und des Wissenschaftsausschusses in der neuen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag gestellt.
Als Vorsitzender meiner Fraktion unterstütze ich die Hauptforderung des Bündnisses. Das Plenargestühl muss aus der Steinhalle entfernt werden, um die Beeinträchtigung der Raumwirkung aufzuheben. Das sind wir unserem römischen Kulturerbe schuldig.“
Michael Frisch
Fraktionsvorsitzender
Zur Forderung Heilbäder und Thermen wieder zu öffnen: Wir stimmen dem Tourismus- und Heilbäderverband zu. Den Einrichtungen den Betrieb zu verbieten, ist eine unnötige Wettbewerbsverzerrung. Alle Bäder stellen einen touristischen, aber auch gesundheitlichen Mehrwert dar. Bei Inzidenzwerten weit unter hundert muss der Lockdown insgesamt aufgehoben werden.
Dr. Jan Bollinger
1. stellv. Fraktionsvorsitzender
Grüne Beförderungsaffäre – Kleemanns Rückblick ist besonders fragwürdig und dreist!: Die Äußerungen von Kleemann sind schon deshalb fragwürdig und besonders dreist, weil er als Direktor der SGD Nord auch noch im Koblenzer Stadtrat Platz nahm. Eine Anfrage der AfD Fraktion ergab, dass mit dieser fragwürdigen Doppelfunktion bzw. Ämterhäufung sehr wohl schwerwiegende Interessenkonflikte einhergehen können.
Joachim Paul
Abgeordneter der Fraktion
Demokraten unerwünscht! Regierung Dreyer will Schloss Hambach – den Ort der deutschen Demokratie- und Bürgerbewegung von 1832 – zum exklusiven Ort machen: „Geplante Restriktionen sind antidemokratisch. Wir werden uns unser Recht, öffentliche Einrichtung für Veranstaltungen nutzen zu dürfen, nicht nehmen lassen und werden im Zweifel dafür vor Gericht ziehen.“
Joachim Paul
Abgeordneter der Fraktion
Neues Impfkonzept mit Priorisierung der Freiwilligen Feuerwehr: „Weil auch die Freiwillige Feuerwehr, wie Polizei und Rettungsdienst, zu unserer Daseinsvorsorge gehört, müssen deren Angehörige dieselbe Impfpriorisierung (Impfgruppe 2 – hohe Priorität) erhalten.“
Dr. Jan Bollinger
1. stellv. Fraktionsvorsitzender
Zum Koalitionsvertrag – alter Wein in neuen Schläuchen statt zukunftsorientierter Politik für unsere Bürger: „Sämtliche Maßnahmen und Ziele der Landesregierung stehen unter Finanzierungsvorbehalt. So bleibt die gesamte Vereinbarung letztlich ein riesiges, wolkiges Luftschloss.“
Michael Frisch
Fraktionsvorsitzender
Dr. Jan Bollinger (AfD) fordert 10.000 Vollzeitstellenäquivalente bis 2023 bei der Landespolizei: „Die Polizeidichte ist ein wichtiger Indikator dafür, wie stark unsere Polizei in der Fläche des Landes präsent ist und gemäß ihrem Auftrag für Recht und Ordnung sorgen kann.“
Dr. Jan Bollinger
1. stellv. Fraktionsvorsitzender
Zur Forderung Heilbäder und Thermen wieder zu öffnen: Wir stimmen dem Tourismus- und Heilbäderverband zu. Den Einrichtungen den Betrieb zu verbieten, ist eine unnötige Wettbewerbsverzerrung. Alle Bäder stellen einen touristischen, aber auch gesundheitlichen Mehrwert dar. Bei Inzidenzwerten weit unter hundert muss der Lockdown insgesamt aufgehoben werden.
Dr. Jan Bollinger
1. stellv. Fraktionsvorsitzender