Am Freitag, den 25. September 2020 hat der SWR-Rundfunkrat eine neue Spitze gewählt. Neuer Vorsitzender ist der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Adolf Weiland, der auf Vorschlag von Martin Haller (SPD) gewählt wurde.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Wahl von Dr. Weiland zum Vorsitzenden wirft ein bezeichnendes Licht auf den in Rheinland-Pfalz herrschenden Filz zwischen Altparteien und Öffentlich-Rechtlichen.
So wie die CDU dabei half, Jan Marc Eumann als Vorsitzenden der Landesmedienanstalt (LMK) zu ‚finden‘, schlug die SPD nun Dr. Weiland für den Vorsitz des SWR-Rundfunkrates vor. Die oft beschworene ‚Staatsferne‘ der Rundfunkanstalten bleibt angesichts des seit Jahrzehnten zu beobachteten Besetzungs- und Versorgungspanorama weiterhin ein Märchen – allerdings ein sehr teures für den Zwangsbeitragszahler. Weilands vorbereitete Attacke auf den designierten Spitzenkandidaten Michael Frisch im letzten Plenum und die kurz darauf folgende Wahl im offenkundigen Einvernehmen aller Altparteien hinterlassen einen besonders faden Beigeschmack.”
Paul weiter: „Die AfD ist die einzige Partei, die nicht nur die Zwangsbeiträge abschaffen, sondern auch die Kontrolle von ARD, ZDF und Co. reformieren will – zu Gunsten eines gewählten Zuschauerparlaments und eines Rates von Experten. Parteimitgliedschaften und Beschäftigungsverhältnisse sollen offengelegt werden. Dieser Reformvorschlag wurde jüngst im Grundfunk-Reformpapier der AfD Landtagsfraktion aufgestellt.“
Joachim Paul ist medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz