Uwe Junge und Michael Frisch (beide AfD) zur Amtsnachfolge von Ministerin Höfken: Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden – Anne Spiegel denkbar ungeeignet

Uwe Junge und Michael Frisch zu Spiegel als Nachfolgerin Höfkens

Nachdem in den vergangenen Tagen der mediale, gesellschaftliche und politische Druck aufgrund der rechtswidrigen Beförderungspraxis im Umweltministerium zu den Rücktrittserklärungen von Umweltministerin Höfken und ihrem Staatssekretär Griese geführt hat, sollen die Amtsgeschäfte ab dem 01. Januar 2020 nun von Anne Spiegel übernommen werden.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Anne Spiegel steht nun in der Pflicht, sämtliche Rechtsbrüche im Ministerium aufzuklären. Die Verantwortlichen müssen benannt und es muss festgestellt werden, inwieweit durch die rechtswidrigen Beförderungen Schaden entstanden ist. Dann müssen gegebenenfalls entstandene Regressansprüche des Landes geltend gemacht werden. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und zu Unrecht gezahltes Steuergeld zurückgezahlt wird.

Michael Frisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob ausgerechnet Frau Spiegel dafür geeignet ist, im Umweltministerium reinen Tisch zu machen. Auch sie ist in der Vergangenheit durch ihr problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat aufgefallen. Und genau wie ihre Kollegin Höfken musste sich Frau Spiegel bereits vom obersten rheinland-pfälzischen Richter an die Einhaltung von Recht und Gesetz erinnern lassen.

Frisch weiter: „Zudem stellt sich die Frage, warum der Steuerzahler in den letzten Jahren zwei grüne Ministerinnen finanzieren musste, wenn es offensichtlich möglich ist, zwei Ministerien in Personalunion zu leiten. Ich habe den Eindruck, dass diese Entscheidung in erster Linie dazu dient, der Spitzenkandidatin der Grünen eine zusätzliche Bühne im Wahlkampf zu verschaffen. Die Interessen des Landes und seiner Bürger müssen da wieder einmal hinten anstehen.

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz.

Michael Frisch ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.