Uwe Junge und Michael Frisch (beide AfD): Ministerin Höfken das Vertrauen entziehen!

Laut Aussage von Regierungssprecherin Andrea Bähner ist es Ministerpräsidentin Dreyer nicht möglich, Umweltministerin Höfken zu entlassen, da sie laut Landesverfassung „weder Dienstvorgesetzte noch Vorgesetzte der Mitglieder der Landesregierung“ sei. Allerdings hatte Dreyer bereits im Jahre 2014 ihr Kabinett umgebildet und fünf Minister ausgetauscht. Darüber hinaus steht in Artikel 98 der Landesverfassung: „Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister“.

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz erklärt: „Gemäß § 99 Absatz 2 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz muss ein Minister zurücktreten, wenn Ihm die gesetzliche Mehrheit des Landtags das Vertrauen entzieht. Zur Stellung der Vertrauensfrage ist laut § 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags die Unterschrift von 16 Abgeordneten nötig. Sollte es der CDU mit ihren Rücktrittsforderungen ernst sein, dann sollten sie auch Nägel mit Köpfen machen und einen Misstrauensantrag stellen. Ob es bei der darauffolgenden Abstimmung für Ministerin Höfken noch reicht, hängt dann von der absolute Geschlossenheit der Ampel-Koalition ab.“

Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz weiter: „Das Argument, Dreyer könne Höfken nicht entlassen, ist eine Schutzbehauptung, mit der von der Mitverantverantwortung der Ministerpräsidentin abgelenkt werden soll. Wer, wenn nicht sie, ist in der Lage, Regierungsmitglieder zu entlassen?  Der Verdacht liegt nahe, dass Frau Dreyer ihre Umweltministerin im Hinblick auf den Koalitionsvertrag nicht ohne Zustimmung der Grünen entlassen will. Sollte es diese Zustimmung nicht geben, muss sich die Ministerpräsidentin zwischen Verfassung und Koalitionstreue entscheiden. Dabei führt aus unserer Sicht an der Entlassung von Frau Höfken kein Weg vorbei. Denn eine Ministerin, die das Recht nachweislich und mehrfach gebrochen hat, schadet nicht nur dem Ansehen der Regierung, sondern beschädigt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt.“

Michael Frisch weiter: „Frau Dreyer kann diesen Skandal nicht länger weglächeln, sie muss nun endlich handeln. Sollte sie ihrer Verantwortung als Ministerpräsidentin nicht nachkommen, muss der Landtag Ministerin Höfken in einer namentlichen Abstimmung das Vertrauen entziehen. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer den fortwährenden Rechtsbruch im Umweltministerium duldet und wer nicht. Wir als AfD-Fraktion werden die weiteren Entwicklungen kritisch verfolgen und entsprechende Anfragen an die Regierung stellen.“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.   

Michael Frisch ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.