Uwe Junge und Iris Nieland (AfD): Rechnungshof bestätigt AfD: Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushaltes ist höchst fragwürdig

Laut einem Bericht der Rhein Zeitung vom 25.08.2020 hat der Landesrechnungshof erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts, insbesondere die Bildung des Sondervermögens zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie wird kritisch gesehen.

Uwe Junge (AfD) äußert sich hierzu wie folgt: „Die Landesregierung sollte die Vielzahl an Zweifeln zur Verfassungskonformität ernst nehmen und den Haushalt sowie die Schaffung des Sondervermögens nochmals überdenken. Neben der Rechtmäßigkeit kann aber auch die grundsätzliche Notwendigkeit des Sondervermögens infrage gestellt werden. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass ein Sondervermögen notwendig sei, da Planungssicherheit für die Empfänger gegeben sein müsse.  Planungssicherheit ist aber dadurch gegeben, dass im Nachtragshaushalt Verpflichtungsermächtigungen eingebaut wurden und man die Maßnahmen der Zukunft genauso gut durch die zukünftigen Haushalte finanzieren könnte. Dies erfordert allerdings eine höhere Bereitschaft zum Sparen in den Folgejahren. Das will die Landesregierung offensichtlich nicht.“

Iris Nieland (AfD) ergänzt: „Neben dem Sondervermögen halten wir auch die Nichtauflösung der Haushaltssicherungsrücklage für nicht verfassungskonform. Die Rücklage wurde genau zu dem Zweck errichtet, eine Nettokreditaufnahme zu vermeiden. Verfassungskonform wäre es deshalb, die Rücklage zuerst aufzulösen, bevor neue Kredite aufgenommen werden. Dies hat bereits der Finanzwissenschaftler Prof. Gröpl in einem Gutachten im Auftrag des Bundes der Steuerzahler festgestellt. Durch die Auflösung der Rücklage sowie Verzicht auf ein Sondervermögen könnte man die Neuverschuldung um über 2 Milliarden Euro reduzieren.“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz   

Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz