Durch die Maßnahmen rund um die Eindämmung des „Corona-Virus“ wird die wirtschaftliche Tätigkeit vieler Unternehmen in Rheinland-Pfalz erheblich erschwert. Von angeordneten Beeinträchtigungen sind insbesondere kleinere Unternehmen betroffen. Während Mittelstand und Großunternehmen leichter auf die Hilfe von Steuerberatern und Co. zugreifen können, um entsprechende Bürgschaften und Liquiditätsprogramme zu beantragen, haben Selbständige und kleinere Unternehmen hierbei große Schwierigkeiten – insbesondere im kurzfristigen Zeithorizont.
Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Einzelunternehmer und kleinere Unternehmen sind die schwächsten Glieder der Kette. Gerade diese sind besonders von kurzfristigen Umsatzausfällen betroffen, während die Miete und weitere Fixkosten weiterlaufen. In der Gastronomie und im Gastgewerbe, aber auch in anderen Branchen. Wir brauchen umgehend ein kurzfristiges Sofortprogramm für Unternehmen in Schwierigkeiten nach dem Vorbild Bayerns. Sollte der Bund ein bislang lediglich angekündigtes Programm umsetzen, können die Maßnahmen kurzfristig in dieses überführt werden. Die Maßnahmen der Landesregierung offenbaren hier eine Lücke – viele Unternehmer fühlen sich alleine gelassen. Sie brauchen jetzt sofortige Entlastung ohne bürokratische Hürden.“
Ergänzend erklärt Matthias Joa, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Geschwindigkeit der ergänzenden Liquiditätsausstattung ist nun maßgeblich für die Unternehmen. Hier braucht es nun Lösungen – unmittelbar, unbürokratisch und schnell. Die von der AfD bereits geforderte, generelle Stundung der Steuervorauszahlungen bis zum Jahresende hat dieselbe Stoßrichtung. Zusammen mit einer gestaffelten Nothilfe können wir einen spürbaren Liquiditätseffekt erreichen – und genau darauf kommt es jetzt an.
Zeit, die jetzt ungenutzt verstreicht, kann nicht wieder aufgeholt werden. Wir schlagen vor, dass bis fünf Mitarbeiter 5.000 Euro, bis zehn Mitarbeiter 10.000 Euro, bis 30 Mitarbeiter 15.000 Euro an pauschaler Unterstützung gewährt werden. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen sich in existenzbedrohender, nicht selbstverschuldeter Notlage befindet, und diese coronabedingte Notlage, zu akuten Liquiditätsproblemen führt, bzw. absehbar führen wird. Zieht die Bundesregierung mit einem eigenen, ergänzenden Programm nach, wird das Programm kurzfristig wieder eingestellt. Momentan fehlt es in Rheinland-Pfalz jedoch an einer Regelung für diese Fälle. Für die Bürger, die wegen Betreuungsprobleme nicht arbeiten können, benötigen wir ergänzend das schon geforderte ‚Corona-Elterngeld‘, so Matthias Joa abschließend.
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
Matthias Joa ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz