Uwe Junge (AfD) zur PKS 2019: Tarnen und Täuschen – Rückgang von Diebstählen soll Anstieg der Straßengewalt und der Sexualdelikte kaschieren

Am 09.03.2020 veröffentlichte das Innenministerium die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2019. Innenminister Roger Lewentz beschwört die niedrigste Kriminalitätsrate der letzten Jahre und verortet eines der zentralen Probleme bei potenziell rechter Kriminalität.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Art, wie Innenminister Lewentz die PKS für 2019 präsentiert, passt zum Regierungsstil der Ampelfraktion: Opium fürs Volk statt sachlicher Aufklärung! Sofern man sich Lewentz´s Rhetorik bedienen möchte, bleibt festzustellen, dass das Risiko, in Rheinland-Pfalz vergewaltigt oder auf der Straße zusammengeschlagen oder abgestochen zu werden, nie höher war als jetzt. Denn auch das belegen die in diesem Bereich seit Jahren konstant steigenden Zahlen.“

Uwe Junge weiter: „Erstaunlich ist, dass Lewentz nun erstmalig auch die politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Zusammenhang mit der PKS erwähnt. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion, die PKS um diesen Bereich zu erweitern, wurde letztes Jahr noch von der Ampelkoalition und der CDU als ,sinnfrei‘ abgelehnt. Dass Lewentz die Gefahr im rechten Spektrum verortet, überrascht hingegen weniger. Trotz künstlich gepuschter Zahlen und extra eingerichteter Taskforce gegen Rechts sind die Deliktszahlen weiterhin rückläufig! Was bei Diebstählen für Freude sorgt, ist hier Grund zu wachsender Besorgnis, im doppelten Sinne!“

Uwe Junge abschließend: „Am Ende bleibt die nüchterne Erkenntnis, dass Tarnen und Täuschen weiterhin die Maxime der Landesregierung bleiben. Der Rückgang von Diebstählen soll den Anstieg der Straßengewalt und der Sexualdelikte kaschieren. Letzteren schiebt Lewentz auf den Anstieg bei der Verbreitung pornografischer Schriften. Die über 1000 Vergewaltigungsopfer des vergangenen Jahres, sowie deren Freunde und Verwandte, werden das anders sehen!“

Uwe Junge, MdL ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.