Uwe Junge (AfD) zur Ankündigung von Innenminister Lewentz, die AfD noch genauer unter die Lupe nehmen zu wollen: Will Lewentz den Verfassungsschutz als Wahlkampfhelfer instrumentalisieren?

Uwe Junge zu Innenminister Lewentz

Laut Pressemeldungen vom 25.11.2020 hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) angekündigt, die AfD auf der im Dezember anstehenden Innenministerkonferenz „noch genauer unter die Lupe zu nehmen“.

Für den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag, Uwe Junge, steht fest: „Die AfD so kurz vor dem Wahlkampf erneut zum Thema auf einer Innenministerkonferenz machen zu wollen, kann aus unserer Sicht nur bedeuten, erneut zu versuchen, die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu bekommen!

Sollte es dazu kommen, ist diese Maßnahme als Offenbarungseid der Altparteien anzusehen! Ist die Verzweiflung der politischen Konkurrenz inzwischen so groß, dass man auf die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als Wahlkampfhelfer unter willkürlicher Konstruktion von Rechtfertigungsgründen zurückgreifen muss, nur weil man kollektiv daran gescheitert ist, die AfD auf Bundes- wie Landesebene inhaltlich zu stellen?

Sollten Lewentz und seine Kollegen so weit gehen, verabschieden sich die Verantwortlichen unisono unter Missbrauch ihrer Ämter als Wahlkampfhelfer vom Wege der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit!“, so Uwe Junge abschließend.

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.