Uwe Junge (AfD) zum Nachtragshaushalt: Schnelle Hilfe für Rheinland-Pfalz ist richtig und wichtig – sie muss aber auch ankommen!

Uwe Junge, AfD

Anlässlich der Vorstellung des Nachtragshaushalts der Landesregierung äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz, wie folgt:Der vorgestellte Nachtragshaushalt ist sehr global und wenig spezifisch. Der Rheinland-Pfalz-Fonds kann einen positiven Beitrag dazu leisten, unsere Wirtschaft in der Krise zu stabilisieren. Fraglich ist jedoch, ob die Reichweite der gewährten Mittel genügt, um unseren Unternehmen effektiv zu helfen und ob den von der Corona-Krise hart getroffenen Unternehmen eine vollständige Rückzahlung der Kredite zugemutet werden kann. In jedem Fall müssen diese Mittel tatsächlich schnell und unbürokratisch gewährt werden.

Uwe Junge weiter: „Eine Neuverschuldung ist angesichts der vorhandenen Haushaltssicherungsrücklage nicht oder in dem vorgestellten Umfang fraglich. Diese Rücklage sollte zuerst abgeschmolzen werden.“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz