Uwe Junge (AfD) zu den Forderungen der GdP für die kommunalen Vollzugsdienste: Die mit unserer Position identischen Forderungen müssen endlich Gehör finden!

Uwe Junge zu den Forderungen der GdP

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)in Rheinland-Pfalz hat in einer Pressemitteilung vom 12.08.2020 Position zur Ausrüstung, Ausbildung und Stellung der kommunalen Vollzugsdienste in Rheinland-Pfalz bezogen. Neben einer angemessenen Bezahlung, einer den Anforderungen entsprechenden Ausrüstung und Ausbildung forderte die Landesvorsitzende insbesondere endlich die Schaffung eines einheitlichen Berufsbildes für den kommunalen Vollzugsdienst.

Hierzu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Uwe Junge: „Als Partei des Rechtsstaats und der Inneren Sicherheit unterstützen wir natürlich die Forderung der GdP. Allerdings hätten wir uns dieselbe Unterstützung auch von der GdP gewünscht, als wir in der Vergangenheit die exakt gleichen Forderungen gestellt haben, die nun von Seiten der GdP kommen!

Im Juni vergangenen Jahres haben wir bei der Besprechung unserer Großen Anfrage im Plenum zur Situation der kommunalen Ordnungsdienste in Rheinland-Pfalz (DS 17/8769) ausdrücklich die Schaffung eines einheitlichen Berufsbildes für den Kommunalen Vollzugsdienst gefordert, ebenso eine Verbesserung der Ausbildung und der Ausrüstung, sowie bessere Arbeitsbedingungen und sogar die Erstellung einer Gefahrenanalyse! Unsere Forderungen stießen einstimmig auf Zurückweisung!“, kritisiert Uwe Junge.

Uwe Junge abschließend:  „Hier zeigt sich erneut, dass es längst nicht mehr darum geht, die richtigen Ideen und die besten Vorschläge umzusetzen, sondern von wem diese kommen! Wer allerdings so denkt und handelt, darf sich nicht wundern, wenn sich nicht die beste Idee durchsetzt, sondern die des richtigen Urhebers, ungeachtet der Konsequenzen! Dass der Bürger und auch die Bediensteten bei so einem Vorgehen die Leidtragende sind, interessiert die Regierenden jedoch zunehmend weniger! Bleibt zu hoffen, dass die Forderungen der GdP nun endlich Gehör beim Innenministerium finden, auch wenn sie mit den Unseren praktisch deckungsgleich sind!“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.