Uwe Junge (AfD): Widerstand Dreyers gegen Anpassung der Stimmenwertung im Bundesrat ist unaufrichtig!

Anlässlich der Kritik von Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) am Vorschlag des Bundestagspräsidenten Schäuble (CDU), Enthaltungen im Bundesrat als nicht abgegebene Stimme zu werten, um Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Jeder hat das Recht, Vorschläge einzubringen, auch der Bundestagspräsident und jeder darf dies auch kritisch hinterfragen. Die Kritik Dreyers wirkt wie ein Feigenblatt der Blockadepolitik von grün mitregierten Bundesländern, u.a. Rheinland-Pfalz, in entscheidenden Fragen, wie der Ausweitung der ‚sicheren Herkunftsländer‘ auf die Maghreb-Staaten. Vor diesem Hintergrund erscheint die Kritik Dreyers als unaufrichtig und verschleiert damit das eigene Unvermögen, sich auf Landesebene gegen eine grüne Minderheit durchzusetzen.

Uwe Junge weiter: „Schäuble erkennt zu Recht, dass der Bundesrat durch das aktuelle Abstimmungsverfahren und die Stimmenwertung eher an einer Entscheidungsfindung gehindert wird. Aus Sicht der AfD-Fraktion muss Politik zielorientiert und handlungsfähig sein, ohne sich parteipolitischem Taktieren zu ergeben. Der Vorschlag von Schäuble ist ein nachvollziehbarer Beitrag zur entscheidungsfähigen Demokratie.

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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