Uwe Junge (AfD): Unverantwortliche Doppelmoral: Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA setzen Corona-Regeln in Deutschland außer Kraft!

Uwe Junge zu Abstandsregeln bei Demonstrationen

Anlässlich des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis fanden am vergangenen Wochenende auch in deutschen Städten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Abgesehen davon, dass es vergleichbare Zustände in Deutschland so nicht gibt, verzichten hiesige Behörden auf die Einhaltung der nach wie vor bestehenden Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie!

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Man kann sich nur noch wundern, wie Gleiches mittlerweile ungleich behandelt wird. Wurden auf den sog. ‚Hygiene-Demos‘ noch strikt die Teilnehmerzahlen begrenzt, Abstandsregeln strikt kontrolliert oder die Veranstaltung gleich ganz verboten, können sich bei den aktuellen Anti-Rassismus-Demonstrationen ungehindert tausende Menschen ohne jede Einschränkung und Konsequenzen versammeln.

Uwe Junge weiter: „Es scheint so, dass für die politisch-medialen Meinungsführer der Zweck die Mittel heiligt. Geht es gegen die Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten, wird ein robustes Auftreten der Polizei begrüßt. Geht es aber gegen Rassismus und vermeintliche Polizeigewalt, wird über jegliche Regelbrüche großzügig hinweggesehen, weil es so schön in das eigene Weltbild passt.

Uwe Junge schließt: „Mit der Ungleichbehandlung von Corona- und Anti-Rassismus-Polizei-Demonstrationen untergräbt der Staat selbst das Vertrauen der Bürger in die Exekutive und die Gleichheit vor dem Gesetz. Sollten aber aufgrund der Demonstrationen die Corona-Fallzahlen wieder steigen, hat der Staat auch das Leben und die Gesundheit seiner Bürger für diese unerträgliche Doppelmoral leichtfertig aufs Spiel gesetzt!

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.