Uwe Junge (AfD) über das Unvermögen der Landesregierung, Informationen von Landesbehörden einzuholen: Landesregierung ist entweder unfähig oder unwillig und missachtet damit die Opposition!

Uwe Junge zu den mangelhaften Antworten der Landesregierung auf AfD-Anfragen

Das wichtigste Kontrollinstrument der Opposition sind Kleine und Große Anfragen an die Regierung. Die an die Landesregierung gestellten Anfragen sind innerhalb einer festgelegten Frist wahrheitsgemäß und vollständig im Sinne der Fragestellung zu beantworten. Seit längerem häufen sich Antworten auf Anfragen der AfD-Fraktion, in denen die Landeregierung Antworten schuldig blieb, indem sie darauf verwies, dass zu den abgefragten Sachverhalten entweder keine Kenntnisse vorlagen, keine Informationen innerhalb der Frist eingeholt werden konnten oder aber die angefragten Daten prinzipiell nicht erhoben werden. So zuletzt geschehen in der Antwort zur Großen Anfrage der AfD zum aktuellen Sachstand der Berufsfeuerwehren in Rheinland-Pfalz (DS 17/12251). Hier blieben die statistischen Abfragen der Landesregierung, offensichtlich mit Billigung derselben, an die Berufsfeuerwehren Worms und Mainz vollständig unbeantwortet.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist eine Frechheit, mit welcher Dreistigkeit die Landesregierung in jüngster Vergangenheit die Anfragen der Opposition im Landtag mit unbrauchbaren Aussagen, Worthülsen oder Ausflüchten beantwortet! Insbesondere bei Auskünften zu Reizthemen von hoher Relevanz, wie Gesundheit, Bildung, Asyl, Migration, innere Sicherheit und Linksextremismus beruft sich die Landesregierung auf die Rechtfertigungen, dass abgefragte Informationen generell nicht erhoben werden, bereits wieder gelöscht wurden, nur unter Vorbehalt verwertbar seien oder dass die Landesregierung keine Kenntnis über bestimmte Fakten hätte. Im konkreten Fall war es der Landesregierung trotz verlängerter Bearbeitungsfrist nicht möglich, Informationen über die Personalsituation bei zwei von sechs in rheinland-pfälzischen Großstädten stationierten Berufsfeuerwehren einzuholen!

Uwe Junge folgert: „Entweder ist es Unvermögen der Landesregierung, bei den unterstellten Behörden selbst einfachste Fakten abzufragen, oder die Opposition wird mit Absicht mit unvollständigen Informationen versorgt und damit  in ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion missachtet! Es ist ein Skandal, dass sich die Landesregierung von ihren eigenen Behörden die Missachtung der Meldepflicht  gefallen lässt!

Uwe Junge schließt: „Es zeugt jedenfalls von eklatanter Führungsschwäche, wenn die Landesregierung nicht in der Lage ist, im Zeitraum mehrerer Wochen herauszubekommen, welche Personalsituation bei einem Drittel der Berufsfeuerwehren im Land vorherrscht! Wir werden nun analysieren, in welchen weiteren Bereichen die Landesregierung Anfragen aus angeblicher Unkenntnis nicht beantworten konnte. Wer nichts weiß, sollte auch nichts entscheiden! Dass die Berufsfeuerwehren von Mainz und Worms ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sind, sollte zumindest disziplinarrechtlich geprüft und ggf. angemessen gewürdigt werden.

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.