Uwe Junge (AfD): Staatssekretär Stich kann oder will Behauptungen zum sogenannten „Flügel“ in Rheinland-Pfalz nicht belegen

Flügelmitglieder in Rheinland-Pfalz

In der Sitzung des Innenausschusses des Landtag Rheinland-Pfalz am 18.06.2020 berichtete der für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz zuständige Staatssekretär von 20 AfD-Mitgliedern in Rheinland-Pfalz, die dem sog. „Flügel“ der Partei angehörten und auf die „genauer hingeschaut werden würde“. Auf Nachfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge, wer diese Mitglieder denn seien, erklärte der Innen-Staatssekretär, diese Informationen könne er aufgrund der Öffentlichkeit der Sitzung nicht preisgeben, sei aber gerne bereit, diese in einem persönlichen und vertraulichen Gespräch mitzuteilen.

Hierzu äußert sich Uwe Junge: „Mir selbst sind keine bekennenden Mitglieder des sogenannten ‚Flügels‘ aus Rheinland-Pfalz bekannt. Ich habe deshalb den zuständigen Staatssekretär des Innenministeriums umgehend schriftlich um ein vertrauliches Gespräch gebeten, in dem er mir, wie angeboten, die Namen der angeblich 20 Flügel-Mitglieder mitteilen möge. Bislang habe ich nach über zwei Wochen keinerlei Reaktion auf mein Schreiben erhalten.

Uwe Junge weiter: „Aufgrund der ausbleibenden Antwort des Innenministeriums kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es evtl. gar keine ‚Flügel-Mitglieder‘ in Rheinland-Pfalz gibt und der Verfassungsschutzbericht 2019 mit einer nicht belegbaren oder konkretisierbaren Zahl von 20 Flügel-Mitgliedern politisch instrumentalisiert und mit Falschmeldungen durchsetzt wurde.

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz