Uwe Junge (AfD): Sachverhalt beim Polizeieinsatz in Ingelheim ungeklärt – Polizei nicht vorschnell an den Pranger stellen!

Polizei in Ingelheim nicht vorverurteilen
Uwe Junge (AfD) zum Polizeieinsatz in Ingelheim: „Wir lehnen jede pauschale Vorverurteilung, wie von der Abgeordneten Schellhammer (Grüne) im Innenausschuss versucht, gegen den Polizeieinsatz in Ingelheim strikt ab.
 
Zunächst bleibt festzuhalten: wenn linke Demonstranten sich wiederholt gegen die Weisungen der Polizei gewaltbereit widersetzen, müssen sie mit Gegenmaßnahmen der Ordnungskräfte rechnen. Dennoch muss den massiven Vorwürfen, wie auch von Innenminister Leventz angekündigt, nachgegangen werden und die Ereignisse lückenlos aufgeklärt werden. Sollte sich dadurch ein Fehlverhalten der aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei bestehenden Einsatzkräfte herausstellen, wird das selbstverständlich dienstrechtliche Konsequenzen erforderlich machen.
 
Aber bis dahin gilt auch für die Polizei die Unschuldsvermutung und jede politisch motivierte Vorverurteilung hat zu unterbleiben – das sind wir unseren Polizeibeamten mehr als schuldig!
 
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz