Uwe Junge (AfD): Polizeibeamte nicht unter Generalverdacht stellen!

Uwe Junge zu Racial-Profiling-Studien

Derzeit kursiert ein Meinungsstreit zwischen Politikern und Polizeigewerkschaften über die Racial Profiling Studie innerhalb der deutschen Polizei. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden. Das Bundesinnenministerium sagte Studien zu Rassismus bei der Polizei ab.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Eine Studie über das Racial Profiling in der rheinland-pfälzischen Polizei würde einen politisch motivierten Generalverdacht gegen alle Polizeibeamte implizieren, die täglich ihre Gesundheit und ihr Leben zum Wohle unserer Gesellschaft aufs Spiel setzen. Wir aber lehnen einen pauschalen Generalverdacht gegen unsere Polizeibeamten grundlegend ab. Der letzte Tätigkeitsbericht durch die Beauftragte für die Landespolizei in Rheinland-Pfalz stellt klar und deutlich fest, dass es in der rheinland-pfälzischen Polizei keinen nachgewiesenen Rassismus gibt, da es nur eine einzige Beschwerde wegen eines angeblichen Rassismusvorfalls gab, der sich aber bei genauerer Prüfung nicht erhärtet hat.

Uwe Junge abschließend: „Falls es tatsächlich einen Vorfall mit rassistischem Hintergrund geben sollte, verfügen die Polizeivorgesetzten über ein sehr gutes und detailliertes Disziplinarrecht, um solche Fälle angemessen zu bewerten und ggf. zu bemaß nahmen. Wir setzen unser volles Vertrauen in die Dienstaufsicht und in die rechtskonforme Anwendung des Disziplinarrechts innerhalb der rheinland-pfälzischen Polizei.

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.