Uwe Junge (AfD): Null Toleranz bei Straftaten gegen Garanten unserer Sicherheit!

Uwe Junge zu Straftaten gegen Sicherheitskräfte

Medienberichte zufolge ist, obwohl die Kriminalität auf den Straßen in der Corona-Krise sinkt, die Gewalt gegen Beamte in Rheinland-Pfalz gestiegen. Die Landesregierung sprach am 17.11.2020 davon, dass es von Januar bis September 2020 landesweit 1229 Fälle von Gewalt gegen Polizisten gegeben hat und damit 40 Fälle mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Allein die Zahl der Bedrohungen ist von 92 auf 111 gestiegen, die der Widerstände von 593 auf 639. Eine ähnliche Situation lässt sich auch bei den Feuerwehrleuten, Rettungssanitätern und Justizvollzugsbeamten erkennen. 

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Diese Steigerung der Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Justizvollzugsbeamte veranschaulicht die Lageentwicklung, vor der wir schon seit Jahren warnen. Aus diesem Grund wollten wir in der letzten Plenarsitzung mit der blau-weiß-roten ‚Schutzschleife‘ eine Kampagne in Rheinland-Pfalz ins Leben rufen, die es jedem Bürger ermöglicht, den Einsatzkräften sichtbar Respekt zu zollen und in der Öffentlichkeit offen Solidarität zu zeigen. Dieser Antrag wurde von der Landesregierung und vor allem von der CDU mit diffamierenden Beleidigungen abgelehnt, ohne ein einziges Sachargument zu liefern.

Uwe Junge weiter: „Herr Baldauf war sich nicht zu fein, die Forderung der AfD-Fraktion, die rheinland-pfälzische Polizei auf 10.000 VZÄ-Stellen zu erhöhen und das Tragen der Bodycams in privaten Räumen zu legalisieren, für sich zu kopieren und in Anspruch zu nehmen. Dies zeigt erneut, welche unverfrorene Doppelmoral derzeit in der CDU herrscht. Auch die Sonntagsrede von Ministerpräsidentin Dreyer (SPD), dass sie sich nie mit der Verrohung in der Gesellschaft abfinden werde, bleibt eine leere Worthülse, wenn daraus keine Taten folgen.

Uwe Junge abschließend: „Die Polizei, die Feuerwehr, die Rettungssanitäter und die Justizvollzugsbeamten sind die Garanten unserer Sicherheit nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in ganz Deutschland. Wir fordern daher eine Null-Toleranz-Strategie bei Straftaten gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Justizvollzugsbeamte, einhergehend mit einer harten Bestrafung, um präventiv gegen Nachahmer vorzubeugen.

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.