Uwe Junge (AfD): „Landesregierung rechtfertigt Mängel in der PKS durch Unzuverlässigkeit!“

In die Plenardebatte vom 29.03.2019 hatte die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Optimierung der Polizeilichen Kriminalstatistik Rheinland-Pfalz (PKS) eingebracht. Unter anderem forderte die AfD-Fraktion die sofortige Aufnahme des Tatbegehungsmittels „Messer“ in die PKS, noch vor 2022. Der Antrag wurde als „sinnfrei“ von den anderen Fraktionen abgelehnt. Im Rahmen einer Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 17/8742) bestätigte die Landesregierung, dass die Möglichkeiten zur Erfassung des Tatmittels bereits bestehen, nur nicht in zuverlässiger Art und Weise genutzt werden.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Man muss sich die Absurdität der Situation vor Augen führen:  unser Antrag, Tatbegehungsmittel wie das Messer bereits vorzeitig in die PKS aufzunehmen, wird, ohne sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, abgelehnt. Dabei haben wir bereits in unserem Antrag darauf hingewiesen, was nunmehr die Landesregierung bestätigt: Die Polizei kann schon jetzt Tatbegehungsmittel erfassen. Die Erfassungsmethodik sei aber unzuverlässig. Offensichtlich fehlt es am Willen, einer einfachen Dienstanweisung oder einer technischen Aktualisierung des vorhandenen Vorgangbearbeitungssystems, um die erforderliche Zuverlässigkeit zu gewährleisten.”

Uwe Junge fragt: „Wenn die Landesregierung selbst diesen Missstand einräumt, aber in der Beseitigung untätig bleibt und Ermittlungsbehörden wie Bürger mit der Lösung bis 2022 vertröstet: Wer profitiert von der fortdauernden Tatsachenverschleierung?“

Uwe Junge fordert: „Schluss mit den Täuschungsversuchen und der Verschleppung wichtiger kriminologischer Erkenntnisse zugunsten politisch-ideologischer Stimmungsmache. Die Bürger unseres Landes haben ein Recht auf Sicherheit und schonungslose Aufklärung! Wir fordern die Landesregierung erneut auf, die eingeräumten Missstände jetzt zu beheben. Die Ressourcen sind vorhanden, sie müssen aber auch ausgeschöpft werden!“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz