Uwe Junge (AfD): Justizminister begegnet der Klageflut in Asylverfahren mit Worthülsen!

Medienberichten zufolge hat der Präsident des in Rheinland-Pfalz für Asylverfahren erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgerichts Trier, Georg Schmidt, zuletzt massive Mängel im Asylrecht beklagt. Ein Grund seien vor allem die Endlosschleifen an Asylklagen mit ständig neuen Anträgen. Handlungsbedarf sieht inzwischen auch Justizminister Herbert Mertin (FDP).

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Erhöhung von Richterstellen in Rheinland-Pfalz ist für uns kein neues Thema und schon lange eine bisher ignorierte Forderung unserer Fraktion. Nun hat auch Justizminister Mertin bemerkt, dass unsere Gerichte überlastet sind. Bedauerlicherweise präsentiert er nur leere Worthülsen statt konkreter Vorschläge zur Lösung des Problems und schiebt die Verantwortung auf EU- und Bundesebene ab. Mit seiner Forderung nach einer Straffung  des Asylrechts wird Mertin sicher auf Widerstand stoßen. Die ehemalige Verteidigungsministerin von der Leyen und die Bundeskanzlerin haben sich in der Vergangenheit gegen eine Straffung des Asylrechts ausgesprochen. Sie fordern, die Dublin-Regeln zu lockern, was die mangelhafte Situation an unseren Verwaltungsgerichten nur noch verstärken wird.

Uwe Junge abschließend: „Wir sprechen uns gegen eine Lockerung der Dublin-Regeln aus und fordern weiterhin eine Durchsetzung des geltenden Rechts. Daher stimmen wir auch für eine Erhöhung der Richterstellen und fordern weiterhin, die Asylklagen dem Erstaufnahmeland zuzuweisen.

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.