Uwe Junge (AfD): Im Linksextremismus scheint die Landesregierung keine Bedrohung zu sehen

Mit einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2018 wurde, neben der genauen Anzahl der registrierten Straftaten, auch nach den Präventiv- und Aussteigerprogrammen für politischen Extremismus in Rheinland-Pfalz gefragt.

Hierzu erklärt Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Aus der Antwort der Landesregierung gehen zwar mehrere Präventiv- und Aussteigerprogramme für den Bereich des Rechtsextremismus und des religiös motivierten Extremismus hervor, für den Linksextremismus gibt es aber keinerlei vergleichbare Programme. Dass die Landesregierung im Linksextremismus anscheinend keine Bedrohung sieht, ist ein Phänomen, das wir schon seit längerem beobachten. Wenn Mandatsträger und sogar Minister der SPD und der Grünen zusammen mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa marschieren, ist es wenig überraschend, dass die Landesregierung keine Maßnahmen gegen diese linksextremistischen Umtriebe unternehmen will.“

„Anspruch der Landesregierung muss es doch sein, gegen alle Formen des Extremismus entschieden vorzugehen. Die Auswertung der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt wieder einmal, dass die Landesregierung auf dem linken Auge völlig blind ist. Das ist eine bedenkliche und nicht hinnehmbare Entwicklung in Rheinland-Pfalz.“  ergänzt Uwe Junge.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.